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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt

3.5.3 Grundrechte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3598Bundesblatt · BBl 2003 3590

3.5.3 Grundrechte

Nach Lehre und Rechtsprechung haben die Grundrechte der Kantone so weit selbständige Bedeutung, als sie einen über das Bundesrecht hinausgehenden Schutz gewähren (Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, vol. II: Les droits fondamentaux, Bern 2000, S. 40 ff.; Vincent Martenet, L’autonomie constitutionnelle des cantons, Basel 1999, S. 420 ff.; BGE 121 I 267, 269; 119 I 53, 55). Das bedeutet, dass die Kantone die gleichen Rechte wie der Bund garantieren oder auch darüber hinausgehen können. Es bedeutet aber auch, dass die Gewährleistung dort nicht erteilt werden darf, wo der Kanton mit ausdrücklicher und zwingender Vorschrift einen geringeren Schutzumfang festlegt, als dies der Bund mit seinen Grundrechten tut.

Der Grundrechtskatalog der neuen Verfassung des Kantons Waadt geht in einigen Punkten über den vom Bundesrecht gewährleisteten Umfang hinaus. Er bleibt dagegen für kein Grundrecht hinter dem Bundesrecht zurück. Dazu ist zu bemerken, dass Artikel 27 Absatz 3 der neuen Verfassung, in dem nur der Rechtsbeistand erwähnt wird, so zu verstehen ist, dass diese Bestimmung es nicht ausschliesst, im gegebenen Fall darunter den kostenlosen Rechtsbeistand zu verstehen; somit verankert Artikel 27 Absatz 3 eine Garantie, die identisch ist mit derjenigen von Artikel 29 Absatz 3 BV. Einer Gewährleistung steht daher nichts entgegen.

Die meisten der in den Artikeln 9 ff. verankerten Grundrechte haben ihre Entsprechung in der Bundesverfassung, an der sie sich weitgehend orientieren; die Änderungen im Vergleich zur Bundesverfassung sind oft lediglich redaktioneller Art. Eine Ausnahme in dieser Hinsicht stellt Artikel 15 Absatz 2 dar, da die darin garantierten Rechte dem entsprechen, was das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (SR 235.1) vorsieht, ferner Artikel 27 Absatz 2, da das Recht jeder Partei, in einem Verfahren einen begründeten Entscheid zu erhalten, sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt, nach welcher dieses Recht aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör abzuleiten ist (vgl. BGE 124 II 149, 122 IV 14). Schliesslich gehen folgende Bestimmungen über das hinaus, was das Bundesrecht garantiert:

– Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c verankert das Recht, Einsicht in amtliche Akten zu verlangen, ohne ein berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen, soweit kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (Einsichtsrecht)1.

– Artikel 27 Absatz 2 gesteht jeder Person in einem Verfahren das Recht zu, Entscheide zu erhalten, die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 98 Ib 337) ergibt sich dieser Anspruch nicht aus dem Bundesverfassungsrecht.

– Artikel 30 Absatz 3 legt fest, dass jede Person, die in Haft genommen wird, Anspruch darauf hat, innerhalb von 24 Stunden einer Gerichtsbehörde vorgeführt zu werden. Das Bundesrecht legt keinen konkreten Zeitraum fest, innerhalb dessen eine Person einem Gericht vorgeführt werden muss (vgl.

1 Hiezu ist zu bemerken, dass geplant ist, auf Bundesebene ein entsprechendes Einsichtsrecht vorzusehen (vgl. dazu den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung, BBl 2003 1963).

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