Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons Waadt
3.5.5 Behördenorganisation und Verfahren
Bundesblatt · BBl 2003 3601Bundesblatt · BBl 2003 3590
den Bereiche staatlicher Intervention auf: Justiz, Mediation und Sicherheit, Unterricht und Bildung, Natur- und Kulturerbe, Umwelt, Kultur und Sport, Raumplanung (Art. 42–55). Danach umschreibt er die öffentliche Politik in verschiedenen Bereichen: Energie, Verkehr und Kommunikation, Wirtschaft, Sozial- und Gesundheitspolitik (Art. 56–67). In diesem Zusammenhang ist auf die Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung hinzuweisen, welche spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verfassung geschaffen werden soll, sofern die in Artikel 116 Absatz 3 BV vorgesehene Mutterschaftsversicherung bis dahin nicht in Kraft getreten ist (Art. 64 Abs. 1 und entsprechende Übergangsbestimmung). Erwähnenswert ist auch die grundsätzlich nicht rückzahlbare Sozialhilfe (Art. 60 Bst. b). Der Katalog schreibt im Weiteren Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern vor, ferner die Stärkung des Vereinslebens sowie die Unterstützung der humanitären Hilfe (Art. 68-71).
Die Regelungen im dritten Titel der Verfassung des Kantons Waadt enthalten keine bundesrechtswidrigen Bestimmungen, auch wenn mehrere der aufgeführten Aufgabenbereiche sich mit Bundeskompetenzen überschneiden, wie beispielsweise im Bereich der Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung (Art. 48), des Umweltschutzes (Art. 52), der Förderung des Sports (Art. 54) oder des Konsumentenschutzes (Art. 66). Auch in Bereichen, in denen der Bund legiferiert hat, verbleiben den Kantonen wichtige Vollzugsaufgaben und Restkompetenzen; die Erwähnung dieser Aufgaben lässt sich daher auch mit der Informationsfunktion begründen. Was die kantonalen Kompetenzen betrifft, so hat sich der Verfassungsgeber entschieden, auf Verfassungsebene einige Aufgaben festzulegen, beispielsweise die Betreuung im Vorschulalter und die schulergänzende Betreuung von Kindern (Art. 63 Abs. 2), die Beschaffung von angemessenen Wohnungen zu tragbaren Bedingungen (Art. 67 Abs. 1), die Erleichterung von ehrenamtlichen Tätigkeiten und die Ausbildung von ehrenamtlich tätigen Personen (Art. 70 Abs. 4).
Die Verfassung des Kantons Waadt enthält im Weiteren eine Bestimmung über die Staatsziele (Art. 6), in welcher unterschiedliche Anliegen erfasst werden wie die Erhaltung der physischen Lebensgrundlagen und die nachhaltige Bewahrung der natürlichen Ressourcen (Abs. 1 Bst. c), der Schutz der Interessen der kommenden Generationen (Abs. 1 Bst. d), die Anerkennung der Familie als Grundbaustein der Gesellschaft (Abs. 2 Bst. d) oder die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Behörden (Abs. 2 Bst. e). Eine solche Bestimmung beschränkt sich darauf, dem Kanton Leitlinien bei der Ausgestaltung der politischen Tätigkeit zu geben. Die Prüfung der Bundesrechtmässigkeit dieser Bestimmungen – welche nach den gleichen Regeln erfolgt wie die Überprüfung der kantonalen Grundrechte (vgl. Ziff. 3.5.3) – hat ergeben, dass diese bundesrechtskonform sind.
3.5.5 Behördenorganisation und Verfahren
Die Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und die Organisation der kantonalen und kommunalen Behörden sowie die für ihre Tätigkeit vorgesehenen Verfahren tragen den Erfordernissen des Bundesrechts ausreichend Rechnung.
Die allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzungen sind nicht in der Verfassung des Kantons Waadt selber festgelegt, sondern werden dem Gesetzgeber zur Regelung