Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats
2.4 Verkürzung der Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten
Bundesblatt · BBl 2003 3935Bundesblatt · BBl 2003 3927
2.4 Verkürzung der Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten
Nach Auffassung der Kommission korrigiert eine Verkürzung der Trennungsfrist von vier auf zwei Jahre die Mängel des geltenden Rechts. Eine zweijährige Trennungsfrist wird vom scheidungswilligen Ehegatten, der kurz- oder mittelfristig sein Leben neu gestalten will, weniger negativ empfunden. Diese Wartezeit ist erträglicher, und damit wird die Versuchung, sich auf Artikel 115 ZGB zu berufen, deutlich verringert. So wird das mit der Revision angestrebte Ziel erreicht und Artikel 115 ZGB erhält in Theorie und Praxis seine ursprünglich beabsichtigte subsidiäre Bedeutung.
Einen Ehegatten während vier Jahren an der Scheidung zu hindern, obwohl seine Ehe zerrüttet ist und es keine Chance auf eine dauerhafte Versöhnung gibt, kann die Institution Ehe nicht stärken. Es ist eine Tatsache, dass gegenüber früher Ehen tendenziell immer rascher geschieden werden und dass es kaum möglich ist, mit der Beibehaltung strenger Regeln gegen diese Entwicklung anzukämpfen. Der Wille allein, dass die Institution Ehe in unserer Gesellschaft weiterhin grundlegenden Stellenwert haben soll, rechtfertigt nicht, eine Trennungsfrist beizubehalten, die von der Lehre, von der Praxis und von vielen Eheleuten als zu lang eingestuft wird26.
Die Trennungsfrist muss es den Eheleuten ermöglichen, sich eingehend mit den Folgen ihrer ehelichen Verbindung auseinander zu setzen. Sie müssen in der Lage sein, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob sie nach einer Zeit des Getrenntlebens wieder zusammenleben können und wollen. Die Trennungsfrist muss es auch dem Ehegatten, der die Scheidung allenfalls aus materiellen Gründen nicht will, erlauben, sein Leben neu zu organisieren, dies vor allem nach einer langjährigen Ehe. Eine Verkürzung der Trennungszeit auf zwei Jahre beeinträchtigt diesen Prozess nicht. Zwei Jahre reichen, um sich darüber klar zu werden, ob eine Ehe endgültig gescheitert ist oder nicht. Sie reichen auch für den Ehegatten, der sein Leben neu organisieren muss. Auch eine allfällige Besuchsregelung ist nach zwei Jahren klar.
Die Distanz, die sich eingestellt hat, erlaubt mehr Gelassenheit im Hinblick auf die Scheidung, und die Chancen einer einvernehmlichen Scheidung sind grösser. Im andern Fall, wo die Beziehung konfliktbehaftet bleibt, würden auch zwei zusätzliche Jahre Wartezeit keine Verbesserung bringen.
Die vorgeschlagene Revision ist im Einklang mit dem bewährten System der Scheidungsgründe. Je kürzer die Frist von Artikel 114 ZGB angesetzt wird, desto weniger wird auf die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe wegen schwerwiegender Gründe ausgewichen werden. Bei einer zweijährigen Trennungsfrist wird Artikel 115 ZGB aber immer noch einen Anwendungsbereich haben. Nicht auszuschliessen ist, dass bei einer Herabsetzung der Frist nach Artikel 114 ZGB für einzelne Ehepartner inskünftig weniger Anreiz besteht, sich über die Scheidung und deren Folgen zu einigen. Das unbestrittene Revisionsziel, im Interesse aller Beteiligten die Scheidung auf gemeinsames Begehren gegenüber der Streitscheidung zu
26 Rumo-Jungo A., Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft bzw. der Ehe nach altem und neuem Scheidungsrecht: übergangsrechtliche Probleme in: Recht 2/2001, S. 82 ff, 84; Weber R., Zusammenfassung und Kritik des BGE 127 III 129 in: AJP/PJA 4/2001, S. 466 ff, 469 f. Vetterli R., Die Scheidung auf Klage in der Praxis in: AJP/PJA 1/2002, S. 102 ff., 108.