Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats
2.2 Umsetzung des geltenden Rechts
Bundesblatt · BBl 2003 3932Bundesblatt · BBl 2003 3927
hingegen empfahl, sich dem Beschluss des Nationalrats anzuschliessen. Sie beurteilte eine Frist von fünf Jahren als zu lang, wenn man bedenke, dass ein Drittel aller Ehen nach einer kürzeren Dauer scheitert. Zudem bestehe bei einer längeren Dauer die Gefahr, dass häufig auf Artikel 115 ZGB zurückgegriffen und dieser weiter ausgelegt werde, als ursprünglich vorgesehen. Der Nationalrat16 hat sich schliesslich mit 101 gegen 32 Stimmen dem Beschluss des Ständerats angeschlossen und dies, obwohl eine Minderheit auf die Gefahr hinwies, Artikel 115 ZGB könnte seinen Status als Ausnahmebestimmung verlieren, wenn die Frist nach Artikel 114 ZGB zu lange ist.
2.2 Umsetzung des geltenden Rechts
Es hat sich dann in der Praxis rasch herausgestellt, dass die in den parlamentarischen Beratungen geäusserten Bedenken betreffend eine lange Trennungsfrist zutreffen. Neben den Scheidungen auf gemeinsames Begehren gibt es weiterhin Streitscheidungen. In diesen Fällen erweist sich das neue Recht als unbefriedigend. Die beiden neuen Artikel 114 und 115 ZGB führten bereits zu zahlreichen Bundesgerichtsentscheiden.
Wenn sich die Ehegatten, über die Scheidung nicht verständigen können, muss die vierjährige Trennung abgewartet werden, sofern die Vorraussetzungen von Artikel 115 ZGB nicht erfüllt sind. In der Praxis zeigt sich, dass der Widerstand gegen eine Scheidung nicht so sehr in der Hoffnung auf eine Versöhnung gründet17. Vielmehr kann er etwa auf dem Wunsch beruhen, sich an seinem Ehegatten zu rächen oder Druck auszuüben, um das Sorgerecht für die Kinder zu erhalten, finanzielle oder erbschaftliche Vorteile zu erhalten, oder aber auf fremdenpolizeilichen Gründen.
Die Eheleute müssen häufiger an die Gerichte gelangen, um ihr getrenntes Leben und insbesondere die finanziellen Aspekte zu regeln. Oft sind sie nicht bereit, während der vier Jahre finanzielle Konzessionen zu machen. Deshalb rufen sie den Richter oder die Richterin an, sobald sich ihre persönliche Situation verändert. Seit dem Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts hat denn auch die Zahl der Eheschutzverfahren zugenommen. Die Eheleute erscheinen also öfter, als ihnen lieb ist, vor Gericht, und die Konflikte werden nun nicht mehr so sehr in den Scheidungsverfahren ausgetragen, als vielmehr in den Eheschutzverfahren.
Die vierjährige Trennungsfrist kann vor allem in seit langem zerrütteten Ehen als lange und schwierig empfunden werden. Der Trennungsprozess zieht sich dahin und kann emotional sehr belastend sein. In vielen Fällen scheint die Frist unverhältnismässig: Die Scheidung ist nämlich in den ersten sechs Ehejahren besonders häufig18.
Damit sich scheidungswillige Eheleute nach kürzerer Frist scheiden lassen können, berufen sie sich auf schwerwiegende Gründe, die eine Fortsetzung der Ehe im Sinne von Artikel 115 ZGB unerträglich macht. Der klagende Ehegatte breitet dann seine persönlichen und intimen Gründe aus, die seiner Meinung nach die Ehe unerträglich
16 AB N 23.06.1998
17 BGE 126 III 404, 5C.242/2001
18 Sutter/Freiburghaus, op. cit., S. 11.