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Parlamentarische Initiative. Trennungsfrist bei Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats

2.3 Rechtsvergleich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3934Bundesblatt · BBl 2003 3927

einem neuen Partner ein Kind haben bzw. haben werden, der eine sich wieder verheiraten will und die Scheidung für die Ehefrau ohne wirtschaftliche Nachteile wäre, nicht genügt, um das Festhalten an der Ehe als unzumutbar zu erklären25.

Indem der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, der Scheidung auf gemeinsames Begehren den Vorrang zu geben, wollte er die Ehegatten dazu bringen, sich über die Scheidung und ihre Folgen im Interesse aller beteiligten Personen zu verständigen. In Konfliktfällen kann die restriktive Anwendung von Artikel 115 ZGB die unerwünschte Folge haben, dass das Verhältnis der Gatten noch verschlechtert wird. Wer sich der Scheidung entgegenstellt, wird dazu neigen, übertriebene Bedingungen zu stellen. Und wer die Scheidung wünscht, wird dazu gedrängt, sich mit seinem Gatten in grosszügiger Weise zu einigen.

2.3 Rechtsvergleich

Die skandinavischen Staaten sehen kurze Trennungsfristen vor: Möglich ist eine Scheidung in Dänemark und Norwegen ein Jahr seit der behördlichen Trennung, zwei Jahre seit der faktischen Trennung. In Schweden und Finnland wird die Scheidung auf einseitigen Antrag eines Ehegatten gegen den Willen des andern nach einer Bedenkfrist von sechs Monaten ausgesprochen; diese Bedenkfrist entfällt, wenn die Ehegatten bereits seit zwei Jahren getrennt leben.

Komplexer ist das Bild in unseren Nachbarstaaten: In Frankreich wird nach einer Trennungsfrist von sechs Jahren das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet (Art. 237 CCfr). Vorher ist eine Scheidung möglich wegen Unerträglichkeit einer Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft auf Grund schwerer oder wiederholter Verfehlungen gegen die Eheverpflichtungen (Art. 242 CCfr). In Deutschland gilt eine Trennungsfrist von drei Jahren (§ 1566 Abs. 2 BGB). Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründe, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB) Das Gericht kann die Scheidung aber aufschieben, wenn sie in materieller oder persönlicher Hinsicht für den beklagten Ehegatten oder für die Kinder eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (§ 1568 BGB). In Österreich kann jeder Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn die häusliche Gemeinschaft seit drei Jahren aufgehoben ist; dem Scheidungsbegehren wird aber nicht stattgegeben, wenn nach der Überzeugung des Gerichts die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft zu erwarten ist. Die Scheidung ist auf Verlangen des beklagten Ehegatten auch abzuweisen, wenn die Zerrüttung allein oder überwiegend vom klagenden Ehegatten verschuldet ist und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den klagenden Ehegatten die Abweisung der Scheidungsklage. Ein unbedingter Scheidungsanspruch besteht nach sechs Jahren (§ 55 EheG). In Italien kann ein Ehegatte nach drei Jahren die Scheidung verlangen, doch muss die Trennung gerichtlich angeordnet sein. Eine faktische Trennung genügt nicht (Art. 3 G über die Auflösung der Ehe).

25 BGE 5C.242/2001 vom 11. Dezember 2001.