Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)
5 SR 941.15
Bundesblatt · BBl 2003 4782Bundesblatt · BBl 2003 4775
schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit sind, sowie die Stellung als Stimmrechtsgruppenführerin erfordern mitunter, dass die Schweiz Unterstützung in der Form von Darlehen leistet. Durch die Gewährung kurzfristiger Kredite (in der Regel maximal 30 Tage) kann die Schweiz mit geringem finanziellen Aufwand eine grosse Unterstützungswirkung erzielen. Mit Blick auf die Pflege der Beziehungen innerhalb der Stimmrechtsgruppe sind solche Massnahmen von grosser Bedeutung. In der jüngsten Vergangenheit war die Schweiz innerhalb kurzer Frist drei Mal dazu aufgerufen, Ländern ihrer Stimmrechtsgruppe Überbrückungskredite zu gewähren.
Im Dezember 2000 gewährte die Schweiz dem neuen Stimmrechtsgruppenmitglied Bundesrepublik Jugoslawien (heute Serbien und Montenegro) einen Überbrückungskredit von CHF 111 Millionen, um ihm den Beitritt zum IWF zu ermöglichen. Der Kredit wurde gleichentags zurückbezahlt. Im März 2001 konnte Tadschikistan dank eines von der Schweiz gewährten zweiwöchigen Überbrückungskredits von rund CHF 105 Millionen einen alten EU-Kredit durch ein neues, vorteilhafteres EU-Darlehen ablösen. Schliesslich ermöglichte im Oktober 2001 die Gewährung eines Überbrückungskredits von CHF 350 Millionen der Bundesrepublik Jugoslawien, in den Genuss umfangreicher Finanzhilfe von seiten der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank zu kommen.
1.2 Geltende Regelung
1.2.1 Bundesbeschluss vom 20. März 1975 über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen (Währungshilfebeschluss)3
Der Bundesbeschluss über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen wurde am 4. Oktober 1963 gutgeheissen4. Der Beschluss wurde damals als Rechtsgrundlage für die schweizerische Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) des IWF konzipiert. Mit dem Beitritt der Schweiz zu den AKV im Jahre 19835 wurde die diesbezügliche Bedeutung des Währungshilfebeschlusses de facto aufgehoben.
Der Währungshilfebeschluss diente mit der Zeit vermehrt als Basis für international koordinierte bilaterale Zahlungsbilanzhilfe. Zudem ermöglichte er der Schweiz, sich in den Siebzigerjahren an der Ölfazilität des IWF zu beteiligen. Mit dem Ausbruch der Schuldenkrise standen dann in den Achtzigerjahren vor allem Überbrückungskredite der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu Gunsten hochverschuldeter Entwicklungsländer im Vordergrund. Zu Beginn der Neunzigerjahre wurde der Bundesbeschluss vorab als Rechtsbasis für die Teilnahme der Schweiz an Zahlungsbilanzhilfen der OECD-Staaten an mittel- und osteuropäische Staaten verwendet (G-24). Im Zuge der Mexikokrise und später der Asienkrise wurde er wiederum als Grundlage für die schweizerische Teilnahme an international koordinierten Hilfspaketen herangezogen.
3 SR 941.13
4AS 1964 457