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Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4790Bundesblatt · BBl 2003 4775

mit dem Bundesrat verpflichtet und stellt sicher, dass sich die Gewährung solcher Kredite im Einklang mit der Aussenpolitik des Bundes befindet.

Durch Artikel 10 E-NBG erfährt das WHG in der Theorie eine Entlastung, da die SNB Überbrückungskredite mit geringem Risiko und niedriger Laufzeit in eigener Kompetenz gewähren kann. In der Praxis ist aber davon auszugehen, dass zukünftige Währungshilfemassnahmen denjenigen für Brasilien und Korea ähnlich sein werden (d.h. längere Laufzeit und höheres Risiko). Es ist daher von einer eher geringen Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass bei künftigen Währungshilfeaktionen Artikel 10 E-NBG aktiviert würde, umso mehr, als eine Anschlussfinanzierung in Fällen systemischer Kredite nur in den seltensten Fällen vorgesehen ist.

1.4.2 Koordination innerhalb der Bundesverwaltung

Die in der Leistung von makroökonomischer Hilfe implizierten Stellen der Bundesverwaltung werden vom Bundesrat in Bezug auf Währungshilfemassnahmen nach WHG konsultiert.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Vorlage

Im Folgenden werden die einzelnen Artikel der Vorlage A (Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe, WHG) erläutert. Für die Erläuterung der Artikel der Vorlage B (Bundesbeschluss über die internationale Währungshilfe) wird auf Abschnitt 1.3.2 verwiesen.

Art. 1

Absatz 1 umschreibt den Gesetzeszweck. Er bildet sozusagen die Klammer um die drei Kategorien von Währungshilfeoperationen, die der Bund durchführen oder an denen er mitwirken kann. Als Gegenparteien der Schweiz kommen Staaten, Staatengruppen (z.B. die EU) oder internationale Organisationen in Frage.

Absatz 2 hält fest, dass die Währungshilfe in Form von Darlehen, Garantieverpflichtungen und À-fonds-perdu-Beiträgen geleistet werden kann.

Art. 2

Der Artikel entspricht Artikel 2 des geltenden Währungshilfebeschlusses, deckt also zum Beispiel multilaterale mittelfristige Zahlungsbilanzhilfekredite oder Überbrückungskredite (Laufzeit mehr als 6 Monate) ab.

Absatz 2 enthält neu eine wichtige Leitplanke, die bisher bloss in der Botschaft zum Währungshilfebeschluss (BBl 1999 3004) verankert war: das Verbot der Bindung von finanziellen Leistungen an die Bezüge von schweizerischen Gütern oder Dienstleistungen. Es soll die Währungshilfe von Instrumenten der Exportförderung abgrenzen.

Die Höchstlaufzeit der Darlehen oder Garantieverpflichtungen in Absatz 3 (7 Jahre) ist identisch mit Artikel 2 des geltenden Währungshilfebeschlusses.