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Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

1.1.3 Geschäfte aus der Rolle der Schweiz als Stimmrechtsgruppenführerin

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4781Bundesblatt · BBl 2003 4775

c. Beteiligung an IWF-Spezialfonds zugunsten einkommensschwacher Länder

Der IWF kennt seit 1976 die Möglichkeit, seinen ärmsten Mitgliedern Kredite zu besonders günstigen Bedingungen zu gewähren. Er verwendet dazu die Strukturanpassungsfazilitäten. Diese Kredite sind an ein mehrjähriges Wirtschaftsprogramm gebunden, welches das unter aussenwirtschaftlichem und strukturellem Anpassungsdruck stehende Land mit dem IWF ausarbeitet. Ziel der Programme ist die Schaffung von Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Stabilität des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems.

Obwohl die Schweiz 1987 noch nicht Mitglied der Institutionen von Bretton Woods war, beteiligte sich der Bund bereits damals an der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF I). Ende 1993 beschloss der IWF-Exekutivrat, nun mit der ausdrücklichen Befürwortung und Beteiligung der Schweiz als IWF-Mitglied, die Schaffung des Nachfolgeinstruments ESAF II. Die Strukturanspassungsfazilität wurde später in Armutsminderungs- und Wachstumsfazilität (PRGF, Poverty Reduction and Growth Facility) umbenannt, um den vermehrten Massnahmen zur Armutsreduktion Rechnung zu tragen. 1998 gewährte die Schweiz einen À-fondsperdu-Beitrag an die Zinsverbilligung der PRGF und der HIPC-Initiative (Initiative für die hochverschuldeten armen Länder). Im Jahr 2001 entsprach der Bund einer Anfrage des IWF, sich am Kapitalkonto des PRGF-HIPC-Treuhandfonds (Interims-PRGF) zu beteiligen. Schliesslich leistete der Bund im Jahr 2002 einen Beitrag an den Zinsverbilligungsfonds zugunsten konfliktversehrter Länder.

Mit ihren Beiträgen an die Treuhandfonds des IWF zur verbilligten Kreditvergabe an einkommensschwache Länder gibt die Schweiz dem IWF die Möglichkeit, seine Aufgaben mit entsprechend angepassten Mitteln auch in den ärmsten Mitgliedstaaten wahrzunehmen. Sie erfüllt damit die moralische Pflicht eines relativ wohlhabenden IWF-Mitglieds. Grundsätzlich bewertet der Bundesrat die Wirksamkeit von Programmen unter der Strukturanpassungs- bzw. Armutsverminderungs- und Wachstumsfazilität positiv, und er begrüsst die vermehrte Ausrichtung der Instrumente auf die Armutsbekämpfung. Die Schweiz fühlt sich der verbilligten Kreditvergabe an einkommensschwache Länder aus den Ressourcen der Treuhandfonds weiterhin verpflichtet. Durch ihre Beteiligung an den genannten Treuhandfonds des IWF vermag die Schweiz auch ihre Stellung in den internationalen Finanzinstitutionen zu verstärken.

1.1.3 Geschäfte aus der Rolle der Schweiz als Stimmrechtsgruppenführerin

Die Schweiz ist in den Bretton-Woods-Institutionen Anführerin einer sogenannt gemischten Stimmrechtsgruppe, welche sowohl Schwellen- wie auch Transitions- und Entwicklungsländer umfasst.2 Die enge Zusammenarbeit in währungspolitischen Belangen mit diesen Ländern, welche z.T. auch Schwerpunktländer der

2 Die Schweiz bildet zusammen mit Aserbaidschan, Kirgistan, Polen, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan eine Stimmrechtsgruppe. Mit der Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien im Dezember 2000 wurde die schweizerische Stimmrechtsgruppe durch ein weiteres Land verstärkt.