Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2003 4792Bundesblatt · BBl 2003 4775
Absatz 2 ermächtigt die SNB, «auf Antrag des Bundesrates» die Darlehensgewährung an Spezialfonds und andere Einrichtungen des IWF zu übernehmen (1. Satz). Die SNB kann den Antrag annehmen oder ablehnen. Über das Ablehnungsrecht verfügt die SNB für den Fall, dass sie die Finanzierung des schweizerischen Beitrags an einen IWF-Spezialfonds aus zureichenden Gründen nicht übernehmen will. Wenn ihr Einverständnis vorliegt, kann der Bundesrat den eidg. Räten ein Kreditbegehren unterbreiten, das die Darlehensgewährung durch die SNB (mit Bundesgarantie) beinhaltet (2. Satz). Andernfalls kann der Bundesrat dem Parlament ein Kreditbegehren unterbreiten, das die Finanzierung der schweizerischen Beteiligung aus Bundesmitteln vorsieht.
Die inhaltliche Umschreibung der Bundesgarantie in Absatz 3 orientiert sich an Artikel 4 (2. Satz) des geltenden Währungshilfebeschlusses.
Art. 7
Hier wird das Leitprinzip des engen Zusammenwirkens von Bundesrat und SNB aufgenommen.
Art. 8
Absatz 1 umschreibt den Rahmenkredit, der vom Parlament für Währungshilfen nach den Artikeln 2 und 4 E-WHG (Darlehen, Garantieverpflichtungen, À-fondsperdu-Beiträge) verfügbar gemacht werden soll.
Absatz 2: siehe Erläuterungen zu Artikel 3.
Art. 9 und 10
Kein spezieller Erläuterungsbedarf.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Im Rahmen der Geschäfte, die nach den Artikeln 2 und 4 des Währungshilfegesetzes abgewickelt werden sollen, ergibt sich eine Belastung der Staatsrechnung nur für jenen Fall, in dem Kredite nicht zurückbezahlt oder nicht bedient werden. Dies ist in der vierzigjährigen Geschichte des Währungshilfebeschlusses noch nie vorgekommen. Für Beteiligungen nach Artikel 3 sind spezielle Verpflichtungskredite nötig.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Da es sich bei dieser Vorlage nur um eine Bereinigung gesetzlicher Grundlagen bzw. um eine Bündelung bereits bestehender Auf- und Ausgaben handelt, wird deren Umsetzung keine personellen Auswirkungen haben für den Bund.