Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)
5.2 Unterstellung unter die Ausgabenbremse und Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
Bundesblatt · BBl 2003 4793Bundesblatt · BBl 2003 4775
3.1.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
Der Vollzug des Bundesgesetzes über die internationale Währungshilfe obliegt ausschliesslich dem Bund und belastet die Kantone und Gemeinden nicht.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–2003 nicht vorgesehen. Das Interesse, eine klare gesetzliche Grundlage für die Währungszusammenarbeit zu schaffen, ist dringlich und rechtfertigt die Behandlung der Vorlage in der laufenden Legislaturperiode. Der Bundesrat soll in der Lage sein, im Falle einer der Asienkrise ähnlichen Finanzkrise rasch und angemessen reagieren zu können.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Das Währungshilfegesetz (Vorlage A) stützt sich auf die Artikel 54 Absatz 1, 99 und 166 der Bundesverfassung12. Der Bundesbeschluss (Vorlage B) stützt sich auf Artikel 8 Absatz 1 des WHG.
5.2 Unterstellung unter die Ausgabenbremse und Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
Nach Artikel 159 Absatz 3 BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Bei der internationalen Währungshilfe handelt es sich um Finanzhilfen nach Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes (SR 616.1)13, weshalb sich die Frage nach der Unterstellung unter die Ausgabenbremse stellt.
Unter Vorlage A sind keine grundsätzlich neuen Ausgaben vorgesehen. Es geht um eine Bereinigung von Rechtsgrundlagen, welche die Weiterführung von bestehenden Massnahmen der Währungshilfe erlaubt. Vorlage A ist nicht der Ausgabenbremse unterstellt.
Der unter Vorlage B vorgesehene Rahmenkredit ist unbefristet. Ausgaben, welche unter dem Plafonds von 2500 Millionen Franken getätigt werden, können die unter Artikel 159 Absatz 3 BV erwähnten Grenzwerte überschreiten. Artikel 1 der Vorlage B wird deshalb der Ausgabenbremse unterstellt.
12 SR 101
13 AS 1991 857