Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)
7 SR 941.13
Bundesblatt · BBl 2003 4783Bundesblatt · BBl 2003 4775
Der Bundesbeschluss wurde bisher viermal verlängert6 und einmal geändert7. Dabei wurden gewisse Anpassungen im Zweckartikel vorgenommen und der Anwendungsbereich sowie die Einsatzkriterien auf die gewandelten Bedürfnisse ausgerichtet. In der Fassung vom 30. November 1999 ermöglicht der Währungshilfebeschluss die schweizerische Teilnahme an internationalen Stützungsaktionen zu Gunsten anderer Währungen. Ursprünglich stand dafür ein Kredit- bzw. Garantieplafonds von 1 Milliarde Franken zur Verfügung. 1999 wurde dieser Plafonds vor dem Hintergrund der Finanzkrisen in Südostasien und Brasilien auf 2 Milliarden Franken erhöht. Ende 1998 hatte die Eidgenossenschaft unter dem Bundesbeschluss Garantie- und Kreditverpflichtungen von rund 930 Millionen Franken ausstehend, womit der ursprüngliche Plafonds praktisch erreicht war.
Bei der Anwendung des Währungshilfebeschlusses sind die folgenden drei Grundsätze zu beachten:8
1. Es muss sich um die Mitwirkung an internationalen Stützungsaktionen zur Verhinderung oder Behebung ernsthafter Störungen der internationalen Währungsbeziehungen bzw. zur Verhütung oder Behebung internationaler Finanz- und Zahlungskrisen handeln.
2. Die vom Bund gewährten bzw. garantierten Kredite dürfen nicht an die Bezüge von schweizerischen Gütern und Dienstleistungen gebunden werden.
3. Im Falle von Hilfsaktionen zu Gunsten von Entwicklungsländern ist der Länderkreis auf jene fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu beschränken, die nicht in den Genuss schweizerischer Zahlungsbilanzhilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gelangen können.
Unter dem Währungshilfebeschluss werden Kredite normalerweise von der SNB finanziert. Der Bund garantiert der SNB die Rückzahlung der Kredite samt Zinsen. Der Bundeshaushalt würde nur dann belastet, wenn Kredite oder Zinsen nicht oder nur teilweise zurückbezahlt würden. In der bald 40-jährigen Existenz des Bundesbeschlusses ist es noch nie zu Verlusten gekommen.
Die unter 1.1.2 a. erwähnten Beteiligungen der Schweiz an den Hilfsaktionen zu Gunsten von Korea (1997; 431 Mio. Franken) und Brasilien (Dez. 1998; 345 Mio. Franken) wurden auf den Währungshilfebeschluss abgestützt. Ebenso kam der Währungshilfebeschluss beim Zahlungsbilanzkredit an Bulgarien zur Anwendung. Schliesslich wurde der Überbrückungskredit von Dezember 2000 zu Gunsten von Jugoslawien unter dem Währungshilfebeschluss abgewickelt.
6BBl 1975 I 614, 1979 II 348, 1984 II 1486, 1995 II 458: Verlängerung um 10 Jahre
bis 2005).
7 SR 941.13
8 Botschaft betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen (BBl 1999 2997).