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Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

1 SR 941.13

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4778Bundesblatt · BBl 2003 4775

Zur Erfüllung seines Mandats setzt der IWF die Instrumente der wirtschaftspolitischen Überwachung sowie der Finanz- und der technischen Hilfe ein.

Die internationale Währungszusammenarbeit der Schweiz umfasst darüber hinaus die Teilnahme an den Allgemeinen und den Neuen Kreditvereinbarungen (AKV und NKV; siehe Kasten 1). Diese Vereinbarungen zwischen einigen wichtigen Gläubigerländern und dem IWF zielen darauf ab, dem IWF im Falle von Mittelknappheit Kredite zur Verfügung zu stellen, damit er weiterhin seine Aufgabe erfüllen kann.

Als drittes Standbein der internationalen Währungskooperation sieht der Bundesbeschluss über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen vom 20. März 1975 (sog. Währungshilfebeschluss)1 schliesslich auch vor, dass im Falle von ernsten Störungen des internationalen Finanzsystems die Schweiz – zusätzlich zu den Krediten von multilateralen Gebern – bilaterale Währungskredite vergeben kann. Durch zusätzliche bilaterale Kredite kann die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit eines multilateralen Finanzhilfepakets verstärkt werden. Bei anderen, weiter zurück liegenden Liquiditätskrisen konnte durch die Vergabe von bilateralen Darlehen die Zeitspanne bis zur Auszahlung von IWF-Krediten überbrückt werden. Im Rahmen des Währungshilfebeschlusses hat sich die Schweiz in den vergangenen beiden Jahrzehnten an zahlreichen international koordinierten Finanzierungsaktionen zugunsten von Krisenländern beteiligt.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Bestimmungen des Währungshilfebeschlusses als nicht mehr hinreichend für alle Massnahmen, welche die Schweiz im Rahmen der Währungszusammenarbeit durchführt, erwiesen. Absicht des Bundesrates ist es, den Kernzweck des Währungshilfebeschlusses zu erhalten und in das neue Währungshilfegesetz überzuführen. Dieses soll auch zur Rechtsgrundlage jener Massnahmen der Währungskooperation werden, welche die Schweiz in der Vergangenheit direkt auf die Bundesverfassung abgestützt hat.

Generell sind zwei Kategorien von wiederkehrenden Währungshilfegeschäften zu unterscheiden (siehe Übersicht Tabelle 1):

– Geschäfte aus der Rolle der Schweiz als bedeutende Kapitalgeberin;

– Geschäfte aus der Rolle der Schweiz als Stimmrechtsgruppenführerin.

1.1.2 Geschäfte aus der Rolle der Schweiz als bedeutende Kapitalgeberin

Auf Grund der Rolle der Schweiz als bedeutende Kapitalgeberin lässt sich die Beteiligung an drei Kategorien von Währungshilfe ableiten, die über die regulären Verpflichtungen der Schweiz als Mitgliedstaat des IWF hinausgehen.

a. Finanzhilfe in systemischen Fällen

Im Rahmen der Erfüllung seines Mandats zur Stabilisierung des internationalen Finanzsystems sah sich der IWF in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gezwungen, bei systemischen Finanzkrisen, d.h. Krisen mit potenziell negativen Auswirkungen auf das internationale Finanz- und Währungssystem, umfangreiche Hilfe zu leisten. Die seit Mitte der Achtzigerjahre stark gestiegenen globalen Kapital- und

1 SR 941.13