Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2003 4791Bundesblatt · BBl 2003 4775
Art. 3
Der Artikel enthält eine generelle Ermächtigung zur Beteiligung «an Spezialfonds und anderen Einrichtungen des Internationalen Währungsfonds (IWF)». Der Gesetzestext hebt insbesondere die Einrichtungen «zu Gunsten einkommensschwacher Staaten» hervor.
Artikel 3 WHG ist im Kontext von Artikel 8 Absatz 2 WHG zu sehen: Für jede derartige Beteiligung (Bürgschaften, Darlehen und À-fonds-perdu-Beiträge) ist gemäss Artikel 25 Finanzhaushaltgesetz ein besonderer Verpflichtungskredit vom Parlament einzuholen. Bei grösseren Krediten bzw. Beiträgen geschieht dies auf dem Weg einer Sonderbotschaft; bei kleineren (bis ca. CHF 10 Mio.) kann sich der Bundesrat den Verpflichtungskredit im Rahmen des Voranschlags oder des Nachtrags dazu bewilligen lassen. Sämtliche Kredite oder Garantieverpflichtungen des Bundes im Sinne von Artikel 3 WHG müssen somit durch einfachen Bundesbeschluss vom Parlament genehmigt werden.
Art. 4
Absatz 1 deckt unter anderem die Geschäfte der Schweiz in ihrer Rolle als Stimmrechtsgruppenführerin in den Bretton-Woods-Institutionen ab.
Absatz 2 deckt Währungshilfemassnahmen ab, wie sie beispielsweise im Rahmen der G-24 (OECD-Geberstaaten) geleistet wird.
Absatz 3 präzisiert, dass die Leistungen zu Gunsten einzelner Staaten in erster Linie Staaten mit mittlerem und tiefem Einkommen zugute kommen sollen, die unter aussenwirtschaftlichem oder strukturellem Anpassungsdruck stehen.
Art. 5
Der Artikel zählt in Absatz 1 die Arten von Rechtsgeschäften auf, die der Bund gestützt auf das WHG eingehen kann (Darlehensgewährung, Garantieleistung, À-fonds-perdu-Beiträge: Buchstabe a. und nennt die möglichen Gegenparteien (internationale Organisationen, Staatengruppen, andere Staaten: Buchstabe b.
Nach Artikel 47bisb des Geschäftsverkehrsgesetzes11 kann das WHG die Staatsvertragsabschlusskompetenz dem Bundesrat übertragen. Dem Bundesrat wird damit ein grosser Spielraum eingeräumt, der durch die im WHG umschriebenen Zwecke eingegrenzt wird. Dieser Handlungsspielraum rechtfertigt sich dadurch, dass beim Eintreten von Währungskrisen rasches Handeln nötig ist. Demgegenüber relativiert die internationale Abstimmung, ohne die eine Währungshilfe der Schweiz wenig sinnvoll ist, diesen Spielraum wieder.
Falls die SNB die Darlehen oder Garantien gewährt, kann diese vom Bundesrat zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen ermächtigt werden.
Art. 6
Der Artikel regelt die Mitwirkung der SNB. Absatz 1 entspricht im Kern dem Artikel 4 (1. Satz) des geltenden Währungshilfebeschlusses.
11 SR 171.11