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Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

5.4 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4794Bundesblatt · BBl 2003 4775

5.3 Verhältnis zum Europäischen Recht

Im Bereich der internationalen Währungshilfe sind keine europarechtlichen Aspekte zu beachten.

5.4 Erlassform

Das WHG (Vorlage A) wird nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe e BV in der Form eines Bundesgesetzes erlassen. Es ist nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a dem fakultativen Referendum unterstellt.

Beim WHB (Vorlage B) handelt es sich um einen Finanzbeschluss im Sinne von Artikel 167 BV. Er ist nicht rechtsetzender Natur und ergeht daher gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV in der Form eines einfachen, nicht referendumspflichtigen Bundesbeschlusses.