Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
1.2.3 Diplomatische Konferenz
Bundesblatt · BBl 2003 6095Bundesblatt · BBl 2003 6091
was das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Verbesserung des Schutzes des Abkommens förderte11.
1.2.2 Vorbereitungsarbeiten
Ende 1992 wurde von der Regierung der Niederlande und dem Exekutivrat der UNESCO eine Studie in Auftrag gegeben, um die Umsetzung des Abkommens zu untersuchen und Verbesserungsvorschläge für die Anpassung an die neue Situation zu entwerfen. Die Resultate der 1993 erschienenen Studie zeigten, dass es vor allem an der Umsetzung des Abkommens durch die Vertragsstaaten mangelte. Die Studie enthielt in diesem Sinne mehrere Massnahmen zur Verbesserung der Umsetzung, fand jedoch bei den Vertragsstaaten kaum Widerhall. Auf die Initiative des UNESCO-Sekretariats hin wurden in der Folge auf der Grundlage dieser Studie drei Expertentreffen abgehalten12. Das daraus hervorgehende so genannte «Lauswolt-Dokument» enthielt anstelle von praktischen Umsetzungsmassnahmen erste Vorschläge für eine Änderung des Abkommens. Die Hohen Vertragsstaaten des Haager Abkommens erachteten es anschliessend als notwendig, dass sich Regierungsexperten zwecks Erörterung dieses Dokuments treffen würden. Dieses Treffen fand vom
24. bis 27. März 1997 in Paris statt und hatte ein «revidiertes Lauswolt-Dokument» zum Ergebnis. Bei einem weiteren Treffen im gleichen Jahr konnten die Vertragsstaaten in Paris jedoch in substanziellen Punkten keine Übereinstimmung finden. Auf Anfrage des niederländischen Vorsitzenden des Vertragsstaatentreffens organisierte Österreich vom 11. bis 13. Mai 1998 in Wien ein für alle interessierten Staaten und Organisationen offenes Treffen. Dabei wurden die Kernthemen des Revisionsprozesses behandelt, nämlich die Form des neuen Instruments, der Sonderschutz, die militärische Notwendigkeit, die Frage der Gerichtsbarkeit und die Verantwortlichkeit für Verletzungen des Abkommens sowie institutionelle Fragen. Das UNESCO-Sekretariat fasste die Resultate dieses Wiener Expertentreffens in einem Arbeitsdokument zusammen und schickte es den Vertragsstaaten zur Konsultation. Dieses Dokument sollte die Grundlage für die Verhandlungen an der diplomatischen Konferenz von 1999 bilden.
1.2.3 Diplomatische Konferenz
Im Namen des Generaldirektors der UNESCO und der niederländischen Regierung wurde vom 14. bis 26. März 1999 eine diplomatische Konferenz in Den Haag einberufen. Vertreterinnen und Vertreter von 93 Staaten, darunter 19 Beobachterdelegationen von Nichtvertragsstaaten des Haager Abkommens sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Nichtregierungsorganisation «Internationales Komitee des Blauen Schildes» nahmen daran teil. Die einzelnen Themenbereiche respektive Kapitel des UNESCO-Entwurfs des zukünftigen Zweiten Protokolls wurden in Arbeitsgruppen diskutiert. Die Textvorschläge der Arbeitsgruppen wurden
11 Thomas Desch, The Second Protocol to the 1954 Hague Convention for the protection of cultural property in the event of armed conflict, in: Yearbook of international law, vol. 2, 1999, S. 64. Siehe auch Präambel des Zweiten Protokolls.
12 Den Haag, Juli 1993; Lauswolt, Februar 1994; Paris, März 1994.