Botschaft über das Zweite Protokoll vom 26. März 1999 zum Haager Abkommen von 1954 für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
3.2 Strafbarkeit der Verstösse gegen das Zweite Protokoll und das Haager Abkommen
Bundesblatt · BBl 2003 6110Bundesblatt · BBl 2003 6091
kergewohnheitsrechtlich anerkannter Gesetze und Gebräuche des Krieges mit Gefängnis, in schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft wird. Beim Zweiten Protokoll handelt es sich um ein solches internationales Abkommen über den Schutz von Kulturgut in bewaffneten Konflikten. Die Generalklausel in Artikel 109 MStG erfasst deshalb auch die Straftatbestände des Zweiten Protokolls. Das Zweite Protokoll sieht im Weiteren in Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1 die Anwendbarkeit des Protokolls in nicht internationalen bewaffneten Konflikten vor. Dieser Sachverhalt wird ebenfalls durch das schweizerische Recht erfasst, da gemäss Artikel 108 Absatz 2 MStG die Verletzung internationaler Abkommen nicht nur in Konflikten zwischen Staaten strafbar ist, sondern auch dann, wenn die Abkommen einen weiteren Anwendungsbereich vorsehen. Die Schweiz erfüllt somit die in Artikel 28 HA und in Artikel 15 Absatz 2 ZPHA enthaltene Verpflichtung, die Strafverfolgung für Verletzungen des Abkommens und für schwere Verstösse gegen das Zweite Protokoll sicherzustellen. Die Verpflichtung nach Artikel 21 ZPHA, andere Verstösse gegen das Abkommen oder das Zweite Protokoll zu unterbinden, wird gestützt auf die Artikel 72, 108 und 109 MStG erfüllt. Ebenfalls verfügt die Schweiz über die von Artikel 16 ZPHA verlangte Gerichtsbarkeit. Dies gilt insbesondere auch in Bezug auf jene Delikte, welche im Ausland begangen wurden, der Täter oder die Täterin sich aber in der Schweiz befindet57.
Zusätzlich sieht das Bundesgesetz über den Kulturgüterschutz bei bewaffneten Konflikten58 in den Artikeln 26–28 für die nicht vom MStG erfassten Straftatbestände wie Störung und Hinderung von Schutzmassnahmen, Missbrauch des Schutzzeichens usw. eine strafrechtliche Verfolgung vor.
In Bezug auf die Auslieferung und Rechtshilfe ist festzustellen, dass die Schweiz über ein Rechtshilfegesetz (IRSG)59 verfügt, welches das Auslieferungsverfahren regelt60. Zu den Voraussetzungen, von welchen die Schweiz die Auslieferung abhängig macht, zählen unter anderem die doppelte Strafbarkeit61 und die Garantien, die insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind62. Die unter Artikel 20 ZPHA erwähnte «Entpolitisierung» gewisser schwerwiegender Akte wird im schweizerischen Recht bereits durch Artikel 3 Absatz 2 IRSG gewährleistet. Artikel 20 Absatz 1 ZPHA geht zwar über Artikel 3 Absatz 2 IRSG hinaus, da er insbesondere im Bereich der Auslieferung das Ermessen des Bundesgerichts, der zuständigen Behörde für die Zustimmung zu einer Auslieferung oder für deren Ablehnung, beschränkt, wenn die
57 Vgl. Botschaft vom 15. November 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts, BBl 2001 391, 540.
58 Bundesgesetz vom 6. Oktober 1966 über den Schutz von Kulturgütern bei bewaffnetem Konflikt, SR 520.3.
59 Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (SR 351.1).
60 Art. 32 ff. IRSG. Diese Bestimmungen gelten im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Art. 1 ff., soweit internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Für die entsprechenden Auslieferungsmassnahmen ist das Bundesamt für Justiz zuständig.
61 Die minimale Dauer der freiheitsbeschränkenden Sanktion, mit welcher die Tat bestraft wird, muss gemäss Art. 35 Bst. a IRSG mindestens ein Jahr betragen. In Bezug auf die Straftaten nach Art. 15 Abs. 1 Bst. a–c ZPHA bereitet dies keinerlei Probleme, da diese nach Art. 109 MStG mit Gefängnis oder Zuchthaus bestraft werden.
62 Vgl. Art. 2 Bst. a IRSG.