Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz und zu einem Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an das Verkehrshaus der Schweiz in den Jahren 20042007
1 SR 432.51
Bundesblatt · BBl 2003 6230Bundesblatt · BBl 2003 6228
Weil für die Unterstützung des VHS in den Jahren 2004–2007 keine formellgesetzliche Grundlage besteht, unterbreiten wir Ihnen gleichzeitig einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Das beantragte Bundesgesetz ist als Übergangslösung bis zur definitiven Regelung einer gesetzlichen Grundlage für die Unterstützung des VHS zu verstehen. Zur Zeit stehen dafür zwei Lösungen zur Diskussion: entweder im Rahmen des erwähnten Gesetzes für die Gründung eines Schweizerischen Landesmuseums oder als Bestandteil des in Vorbereitung befindlichen neuen Kulturförderungsgesetzes, welches den Artikel 69 der Bundesverfassung3 umsetzen soll. Die definitive Lösung ist im Rahmen der Beratung dieser Erlasse zu definieren und wird gegebenenfalls zu einer Änderung des hier vorgeschlagenen Bundesgesetzes führen.
Die Subventionierung erfolgt unter der Bedingung, dass der Kanton und die Stadt Luzern sowie die übrigen Innerschweizer Kantone ebenfalls angemessen zur Finanzierung des VHS beitragen. Der Bund wird mit dem VHS einen Leistungsvertrag abschliessen, in welchem die Bedingungen für die Unterstützungsleistungen festgehalten werden.
3 SR 101