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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Ausrichtung von Finanzhilfen an das Verkehrshaus der Schweiz und zu einem Bundesbeschluss betreffend einen Zahlungsrahmen für eine Finanzhilfe an das Verkehrshaus der Schweiz in den Jahren 2004–2007

3.6 Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 6236Bundesblatt · BBl 2003 6228

3.2 Auswirkungen auf die Informatik

Der Gesetzesentwurf, den wir Ihnen unterbreiten, hat keine Auswirkungen im Bereich der Informatik.

3.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone

Der Antrag hat direkte finanzielle Auswirkungen auf die Stadt und den Kanton Luzern sowie auf die Innerschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug, da die Überweisung des Bundesbeitrags von Unterstützungsbeiträgen dieser Körperschaften abhängig gemacht wird. Die Innerschweizer Kantone machen ihren Beitrag ihrerseits vom Zustandekommen eines Leistungsvertrags sowie von einer Beitragsleistung der Stadt und des Kantons Luzern von mindestens 750 000 Franken abhängig.

3.4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

Das VHS stellt für die Stadt und den Kanton Luzern einen wichtigen wirtschaftlichen und touristischen Faktor dar. Die beantragte Bundessubvention entfaltet diesbezüglich indirekte positive Wirkung.

3.5 Andere Auswirkungen

Das VHS bietet ein umfangreiches museumspädagogisches Programm, insbesondere für Schulklassen, an; dieser wird jährlich von rund 3000 Schulklassen genutzt. Dem VHS kommt deshalb ein wichtiges bildungspolitisches Element zu. Zudem stellt das VHS einen Generationen übergreifenden Identitätsfaktor dar, hat ihm doch ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung, sei es als Kind oder als erwachsene Person, bereits einmal einen Besuch erstattet.

3.6 Ausgabenbremse

Das beantragte Bundesgesetz unterliegt nicht der Ausgabenbremse; es bewirkt weder neue Ausgaben noch eine Erhöhung der bisherigen Ausgaben für das VHS. Gegenüber dem geltenden Zahlungsrahmen für die Jahre 1999–2003 bedeutet der Antrag gar eine Reduktion der gesamthaften Ausgaben, weil die Subvention nur noch für eine vierjährige Periode beantragt wird.

Aus den selben Gründen unterliegt der beantragte Zahlungsrahmen auch nicht der Ausgabenbremse.