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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

6.2.1 Russland und Ukraine

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1920Bundesblatt · BBl 2004 1843

politischen und wirtschaftlichen Raum fragmentiert und frühere finanzielle Abhängigkeiten, kommerzielle Flüsse und teilweise auch soziale, kulturelle und menschliche Beziehungen unterbrochen. Die Zukunft der Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird massgeblich vom nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung und vom regionalen Ausgleich abhängen, der wiederum mit den geostrategischen Interessen vor allem Russlands und anderer Regionalmächte verbunden ist.

Die GUS wird in der Regel in drei geografische Räume57 gegliedert: in die russischeuropäischen GUS-Länder, den Südkaukasus und Zentralasien. Angesichts der geografischen Ausdehnung, des immensen Reformbedarfs und der beschränkten Möglichkeiten der Schweiz wurden drei strategische Schwerpunkte festgelegt, die Zusammenarbeit auch innerhalb der einzelnen Regionen stark gebündelt und teilweise auf Nischen fokussiert.

6.2.1 Russland und Ukraine

Das europäische Russland, die Ukraine und Belarus waren die wirtschaftliche und politische Kernregion der Sowjetunion. Entsprechend gross war deren Verflechtung untereinander, die gegenseitige Abhängigkeit zwischen ihnen sowie von Rohstoffen und Zulieferungen aus den anderen Sowjetrepubliken. Die Entstehung unabhängiger Staaten löste eine wirtschaftliche Desintegration und einen tief greifenden Strukturwandel aus, der die energieabhängigen Staaten Belarus und Ukraine bedeutend stärker traf als das rohstoff- und energiereiche Russland. Dies zeigt sich etwa auf makro-ökonomischer Ebene: Russland hat sich von der Finanzkrise von 1998 erholt, substanzielle Währungsreserven aufgebaut und begonnen, IWF-Kredite vorzeitig zurückzuzahlen. In der Ukraine geht es nach zehn Jahren wirtschaftlicher Kontraktion erst jetzt wieder langsam aufwärts, während sich in Belarus die Auswirkungen nicht angegangener Reformen zunehmend verschärfen.

Hinzu kommt die politische Machtkonstellation, deren neuralgisches Zentrum Moskau auch nach der Wende geblieben ist. Als stolzes G8-Land meldet Russland auch geostrategische Ansprüche und Interessen an. Dabei bleibt der ungelöste Tschetschenien-Konflikt mit dem wieder aufflammenden Terrorismus und der systematischen Unterdrückung und den Menschenrechtsverletzungen eine Hypothek für die russische Reformpolitik. Während Russland sich als regionaler Investor und mittlere Macht zurückmeldet, bleiben Ukraine und Belarus mit ihrem Anstoss an die neuen EU-Aussengrenzen gefangen im Spannungsfeld zwischen einer Annäherung an europäische Standards, einer Abgrenzung von Russland und der wirtschaftlich notwendigen Aufrechterhaltung des Beziehungsnetzes mit Russland. Demokratisch legitimierten, transparenten Reformen sind auf Grund undurchsichtiger Strukturpolitiken und Privatisierungen (sog. «State Capture») durch Oligarchen relativ enge Grenzen gesetzt.

Gemein haben die drei Staaten eigenständige Reformstrategien und Transitionsagenden, die durch den Westen wenig beeinflusst werden können58. Während die Reformen in Russland vorankommen, schwankt die ukrainische Regierung zwischen Reformweg und autokratischen Tendenzen. Dort ist zu erwarten, dass der sich

57 In Kreisen IWF und der Weltbank wird auch von der so genannten GUS-7 gesprochen (vgl. Kasten Ziff. 3.3.2), die die sieben ärmsten GUS-Länder umfasst

58 Vgl. Transitionsanalyse: Staatengruppe der eigenständigen Reformern, Kap.1.2.