Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
6.2.1 Russland und Ukraine
Bundesblatt · BBl 2004 1921Bundesblatt · BBl 2004 1843
abzeichnende politische Generationenwechsel den Beginn umfassender Reformen begünstigen könnte. In dieser ungewissen Situation gilt es, die Reformkräfte gezielt zu unterstützen und die Kooperation auf diese klar definierte Zielgruppe auszurichten.
Während in Belarus59 die Voraussetzungen für eine transitionsorientierte Unterstützung des Landes noch nicht gegeben sind, soll die Zusammenarbeit mit Russland in spezifischen Bereichen weitergeführt werden. Die Entwicklung Russlands ist für die gesamte Region von Bedeutung, nicht zuletzt weil der Wirtschafts- und Staatsumbau für andere GUS-Staaten Beispiel und Orientierungsrahmen abgibt. Die drei Länder – insbesondere aber Russland – sind bereits heute Zielländer von Migration60. Sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine hat die Schweiz einen intensiven Migrationsdialog in Gang gesetzt.
Die Unterstützungsstrategie in Russland und der Ukraine hat folgende Oberziele: Unterstützung der reformrelevanten russischen und ukrainischen Kapazitäten zur Fortführung der Transition, um eine demokratischere, pluralistischere Gesellschaft zu fördern und um die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Transition, insbesondere der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung abzufedern. Dabei wird sich die Zusammenarbeit noch stärker auf Gouvernanzfragen, die Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien und des politischen Pluralismus konzentrieren. Im Vordergrund stehen weiterhin die Förderung des Privatsektors und der Wirtschaftsreformen, die Schaffung von Arbeit und Einkommen durch nachhaltige wirtschaftliche Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie Beiträge an umweltrelevante Initiativen (insbesondere im Nuklearbereich) und die Stärkung des Gesundheitssektors und sozialer Netzwerke.
Wenn auf Grund der geografischen Verhältnisse die konkreten Einflussmöglichkeiten bilateraler Programme in Russland und der Ukraine relativ beschränkt bleiben, so kann die Schweiz in spezifischen Nischen mit soliden und innovativen Erfahrungen einen wirkungsvollen Beitrag leisten. Dieses Interventionsprinzip verfolgt die Absicht, in Projekten mit potenziellen Multiplikatoreffekten zu arbeiten. Voraussetzung für eine wirkungsvolle Kooperation in Russland und der Ukraine ist der wohlabgestimmte Einsatz von technischer, humanitärer und finanzieller Zusammenarbeit, wie dies in den beiden Landesprogrammen vorgesehen ist.
Geografisch bleiben die Aktivitäten in Russland auf den europäischen Teil begrenzt und sollen in Zukunft eher abgebaut und im Hinblick auf ein «Spezialprogramm Russland» thematisch zunehmend auf Menschenrechte, verbesserte Unternehmensführung (Corporate Governance) und Migration konzentriert werden. In der Zusammenarbeit mit der Ukraine kommt neben der Transitionsförderung in zentralen Sektoren einer Zusammenarbeit zwischen dem euro-ukrainophonen und dem russophonen Teil des Landes besondere Beachtung zu.
59 Als eines von wenigen europäischen Ländern leistet die Schweiz in Belarus umfangreiche humanitäre Hilfe.
60 Seit 1990 sind 5–6 Mio. Russen aus den neuen unabhängigen Staaten nach Russland zurückgekehrt. Davon haben 1,5–2 Mio. die russische Staatsbürgerschaft erhalten. In den letzten Jahren hat sich die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend als Anziehungsfaktor für (weitgehend illegale) Arbeitsmigration einerseits aus den GUS-Staaten (rund 5,5 Mio.), aber auch von ausserhalb der GUS-Staaten (mindestens 2 Mio.) entwickelt. Wegen der härter werdenden Gangart gegenüber Arbeitsmigranten und illegalen Aufenthaltern werden Russland und damit auch die Ukraine und Belarus zunehmend auch zu Transitländern von Migration und Menschenhandel.