Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz
4 Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2004 3781Bundesblatt · BBl 2004 3743
Gemäss der Wirtschaftlichkeitsrechnung kann der zusätzliche Fernverkehr von den Bahnen eigenwirtschaftlich betrieben werden und löst beim Bund keine Folgekosten aus. Falls sich der Bund verstärkt für die Förderung grenzüberschreitender Verkehre (Regional- evtl. auch Fernverkehr) einsetzen will, würde der Abgeltungsbedarf, entsprechend ansteigen.
Die Investitionen in den HGV-Anschluss werden aus Mitteln des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte bezahlt. Die Einlagen des Bundes in diesen Fonds unterstehen der Schuldenbremse, nicht aber die Entnahmen.
Gemäss Artikel 159 Absatz 3 BV muss die Mehrheit der Mitglieder beider Räte Verpflichtungskrediten zustimmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken nach sich ziehen. Mit der vorliegenden Botschaft wird dem Parlament folgender budgetrelevanter Bundesbeschluss vorgelegt:
– Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses.
Die Aufwendungen für die Aufsicht können nach heutiger Einschätzung mit den vorhandenen personellen Ressourcen abgedeckt werden. Zusätzliche finanzielle Aufwendungen werden mit dem vorgesehenen Objektkredit «Planungsaufsicht» aufgefangen.
3.4 Auswirkungen auf die Kantone
Es ergeben sich keine direkten personellen oder finanziellen Auswirkungen auf die Kantone. Die Verbesserungen im Bereich der Infrastruktur schaffen auf gewissen Strecken indessen die Möglichkeit, zusätzliche Angebote im Regionalverkehr zu fahren. Falls entsprechende Verkehre bestellt werden, ergibt sich für die Kantone eine Erhöhung des Abgeltungsbedarfs.
3.5 Auswirkungen auf die Infrastrukturbetreiber und die Eisenbahnverkehrsunternehmen
Die baulichen und finanziellen Auswirkungen auf die von den Massnahmen betroffenen Infrastrukturbetreiber sind weiter oben dargelegt (vgl. Ziff. 2.3).
3.6 Auswirkungen auf die Informatik
Durch den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sind keine direkten Auswirkungen auf die Informatik zu erwarten.
4 Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt.