Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz
6.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2004 3782Bundesblatt · BBl 2004 3743
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Aus heutiger Sicht sind die Bestrebungen der Schweiz zur Verbesserung der Integration des schweizerischen Netzes ins europäische Hochleistungsnetz mit den europäischen Partnern koordiniert. Insbesondere Vertreter der SBB konnten zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Transeuropäischen Schienennetzes im Rahmen der GEB sowie der UIC mitwirken. Der direkte Einbezug der Schweiz in Gremien der Europäischen Gemeinschaft war bisher durch das politische Abseitsstehen der Schweiz von der Europäischen Gemeinschaft allerdings nicht möglich. Das Inkrafttreten des bilateralen Landverkehrsabkommens hat der Schweiz die Möglichkeit eröffnet, an gewissen Arbeitsgruppen teilzunehmen. Die Erarbeitung des Konzeptes für den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungsnetz erfolgte auf Grund der europäischen Planungen.
Die rechtliche Basis der internationalen Abstimmung der schweizerischen Planungen beruht auf den bilateralen Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland38 (in Kraft seit 2. Juni 1998) und der Republik Frankreich39 (in Kraft seit 28. März 2003). Diese Vereinbarungen sind kompatibel mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse.40
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit der Realisierung des HGV-Anschluss-Konzeptes beruht auf den Artikeln 81, 87, 167 und 196 Ziffer 3 der Bundesverfassung.
Artikel 81 BV ermächtigt den Bund, im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffentliche Werke zu errichten und zu betreiben oder ihre Errichtung zu unterstützen – dies im Hinblick auf die exterritoriale Finanzierung mit Frankreich. Dieser Artikel ermächtigt den Bund, öffentliche Werke im Ausland zu unterstützen.
Artikel 87 BV ist die Grundlage für die Erlasse des Bundes über den Eisenbahnverkehr.
Artikel 167 BV ermächtigt die Bundesversammlung, über die Bewilligung von Ausgaben zu beschliessen und finanzielle Verpflichtungen wie Verpflichtungskredite einzugehen.
In Artikel 196 Ziffer 3 BV wird der Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Hochleistungsnetz als Eisenbahngrossprojekt erwähnt. Gemäss den Absätzen 2 und 3 wird der Bund ermächtigt, das HGV-Anschluss-Konzept aus dem FinöV-Fonds zu finanzieren.
38Botschaft über die Sicherung der Leistungsfähigkeit der nördlichen Zulaufstrecken zur
NEAT (inkl. Beschluss und Vereinbarungstext), BBl 1996 III 404–426;
SR 0.742.140.313.69.
39Botschaft über die Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahnnetz, insbesondere
an die Hochgeschwindigkeitslinien (inkl. Beschluss und Vereinbarungstext), BBl 2000
5885; SR 0.742.140.334.97
40 AS 1999 1649 ff.