Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz
1.1.2 Finanzierung
Bundesblatt · BBl 2004 3749Bundesblatt · BBl 2004 3743
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Verfassungsauftrag
Am 29. November 1998 haben Volk und Stände dem Bundesbeschluss über Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs (FinöV) vom 20. März 19982 zugestimmt. Der Bund ist damit beauftragt worden, vier Eisenbahngrossprojekte zur Modernisierung der Bahn zu realisieren: Die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), die BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen.
Mit der NEAT stellt die Schweiz die Integration in eine europäische Nord-Süd-Magistrale von herausragender Bedeutung im Güterverkehr und im Personenverkehr sicher. Der Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Anschluss, HGV-Anschluss) verknüpft das Schweizer Personenverkehrsnetz besser mit den Hochgeschwindigkeitsstrecken (HGS) im Westen und im Osten unseres Landes. Diese Konzepte werden ergänzt durch die BAHN 2000. Dadurch werden der Personen- und der Güterverkehr in der Schweiz weiter optimiert. Schliesslich soll der Lärmschutz die umweltverträgliche Abwicklung des wachsenden Schienenverkehrs gewährleisten.
Nach Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 4 der Bundesverfassung werden die vier Eisenbahngrossprojekte «… in Form von Bundesgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. (…) Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan.» Demzufolge legt der Bundesrat mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage vor:
1. Das Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz).
2. Den Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses.
1.1.2 Finanzierung
Die vier Eisenbahngrossprojekte werden gemäss Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV) aus dem Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds) finanziert. Das Fondsreglement regelt das Verfahren für die Fondseinlagen und -entnahmen sowie die Bedingungen für die Gewährung eines Vorschusses durch den Bund. Der FinöV-Fonds wird heute aus vier Quellen gespeist: Aus höchstens zwei Dritteln des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe, 0,1 Prozentpunkt des Mehrwertsteuersatzes, Mineralölsteuermitteln und der Aufnahme von Mitteln auf dem
2 AS 1999 741