Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz
3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2004 3779Bundesblatt · BBl 2004 3743
die bereits geleisteten Zahlungen sollen dem Gesamtkredit nach Artikel 1 des beantragten Bundesbeschlusses belastet werden.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf Raum und Umwelt
Mit dem HGV-Anschluss-Konzept ergeben sich einerseits verkürzte Reisezeiten zwischen den Grosszentren resp. Hauptknoten gemäss BAHN 2000 und den Metropolen in Süddeutschland und Frankreich. Andererseits werden auch die Fahrzeiten zwischen dem Kerngebiet der Schweiz und ihren Grenzregionen sowie zwischen den Grenzregionen beidseits der Grenze reduziert. Es darf davon ausgegangen werden, dass die erwähnten Fahrzeiteinsparungen vor allem der Dienstleistungsbranche, die auf direkte persönliche Kontakte angewiesen ist, und dem Tourismus Impulse geben. Diese kommen vor allem Unternehmungen in den Grosszentren und in den Randregionen zugute, was aus wirtschafts- und raumordnungspolitischer Sicht positiv ist. Durch die Verbesserung der internationalen Bahnverbindungen und die abnehmende Bedeutung der Landesgrenzen im Personenverkehr und Warenaustausch verlieren die grenznahen Gebiete der Schweiz zunehmend ihren Charakter als Randregionen. Die Verbesserung der Erschliessungsqualität macht sie auch als Wohngebiete für Pendler und Pendlerinnen beidseits der Landesgrenzen attraktiver. Das Ausmass dieser raumplanerischen Impulse ist indessen stark abhängig von der in den fraglichen Regionen selbst angestrebten räumlichen Entwicklung. Letztere wird insbesondere durch die Richtpläne der Kantone und die Nutzungspläne der Gemeinden bestimmt.
Bei den Auswirkungen auf die Umwelt gibt es gegenläufige Aspekte zu beachten. Einerseits ergeben sich mit dem HGV-Anschluss gewisse Entlastungen auf der Strasse und im Luftverkehr (Kurzstrecken), was zu Reduktionen der Luftschadstoff- und CO2-Emissionen führt. Andererseits schlägt neben der zusätzlichen Flächenbeanspruchung in teilweise ökologisch wertvollen Gebieten vor allem die zusätzliche Lärmbelastung negativ zu Buche. Es dürften indessen daraus keine über das beschlossene Paket hinausgehende Lärmsanierungen erforderlich werden, weil der massgebliche Emissionsplan die Verkehrsentwicklung bis 2015 berücksichtigt. Entscheidend wird die Entwicklung des Rollmaterials insbesondere im Bereich des Güterverkehrs sein (ein grosser Teil des Rollmaterials im Güterverkehr genügt heute den neuen Anforderungen betreffend Lärmemissionen noch nicht). Bei der Verwirklichung des HGV-Anschluss-Konzepts soll sichergestellt werden, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden.
3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zum FinöV-Beschluss vom 20. März 1998 wurde der Bund beauftragt, die vorliegende Vorlage auszuarbeiten. Aus dem entsprechenden Verfassungsauftrag ergeben sich die Notwendigkeit und die Möglichkeit des staatlichen Handelns. Das staatliche Handeln ist überdies mit Blick auf die volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse (vgl. Ziff. 2.4) zweckmässig, generiert es doch einen klar positiven Nettonutzen.