Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz
6.2 Form der beiden Erlasse
Bundesblatt · BBl 2004 3783Bundesblatt · BBl 2004 3743
6.2 Form der beiden Erlasse
Gemäss Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 4 BV ist das HGV-Anschluss-Konzept in Form eines Bundesgesetzes zu erlassen, wobei darin Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen sind.
Das Gesetz weist hauptsächlich Recht setzende Normen wie Verfahrensvorschriften und organisatorische Bestimmungen auf. Es gilt bis zur Verwirklichung des Projekts und wird dann vom Bundesrat ausser Kraft gesetzt (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 5 BV).
Da die Ausgabenbeschlüsse nicht Recht setzender Natur sind, sind die Verpflichtungskredite in Form einfacher Bundesbeschlüsse zu erlassen (Art. 25 Abs. 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200241).
Das Inkrafttreten des ersten Bundesbeschlusses für einen Verpflichtungskredit ist auf den gleichen Zeitpunkt wie beim HGV-Anschluss-Gesetz vorgesehen.
41 SR 171.10