Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.4.1.2 Stiftungsrecht
Bundesblatt · BBl 2004 4055Bundesblatt · BBl 2004 3969
Art. 83c Verhältnis zur Aufsichtsbehörde
Wie bereits in den Erläuterungen zu Artikel 83b E ZGB ausgeführt wurde, sind die Aufsichtsbehörden oft nicht in der Lage, ihre Aufgaben ohne Unterstützung durch eine Revisionsstelle zu bewältigen. Der Entwurf schreibt daher vor, dass die Revisionsstelle der Aufsichtsbehörde eine Kopie des Revisionsberichts übermittelt. Wurde von der Revisionsstelle eine ordentliche Revision durchgeführt, so ist unter dem Revisionsbericht der umfassende Revisionsbericht zu verstehen (s. Art. 728b Abs. 1 E OR). Hat die Revisionsstelle eingeschränkt geprüft, so hat sie der Aufsichtsbehörde den zusammenfassenden Revisionsbericht zuzustellen (s. Art. 729b E OR). Diese Bestimmung wurde sowohl im Vorentwurf zur Revision des Stiftungsrechts von 1993 als auch im Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Angaben des Ständerates im Rahmen der parlamentarischen Initiative Schiesser vorgesehen. In der Vernehmlassung zum Vorentwurf von 1993 wurde gefordert, dass die Revisionsstelle nur den Stiftungsorganen gegenüber meldepflichtig sein soll. Verschiedene Ereignisse haben jedoch vor Augen geführt, wie wichtig die Aufsichtstätigkeit im Stiftungsbereich ist. Die direkte Weiterleitung des umfassenden Revisionsberichts an die zuständige Stiftungsaufsicht erscheint für deren Effizienz unabdingbar. Im Vernehmlassungsverfahren zur parlamentarischen Initiative Schiesser ist der vorliegenden Bestimmung kein Widerspruch mehr erwachsen.
Die Revisionsstelle übermittelt der Aufsichtsbehörde zudem eine Kopie aller wichtigen Mitteilungen an die Stiftung. Hierunter fallen die Meldungen im Rahmen der Anzeigepflichten gemäss Artikel 728c Absätze 1 und 2 E OR, aber auch andere wichtige Mitteilungen. Was die Anzeigepflicht der Revisionsstelle an das Gericht im Falle der Überschuldung betrifft, wird mit der Vorlage zur parlamentarischen Initiative Schiesser eine besondere Regelung geschaffen.
Art. 83d Mängel in der Organisation
Die vorliegende Bestimmung entspricht Artikel 83 Absätze 2–5 E ZGB gemäss dem Entwurf zur Revision des GmbH-Rechts89. Durch den Einbau der Vorschriften zur Buchführungspflicht (Art. 83a E ZGB) und zur Revisionsstelle (Art. 83b und Art 83c E ZGB) ergibt sich eine Verschiebung in Artikel 83d E ZGB.
Art. 87 Abs. 1bisFamilienstiftungen und kirchliche Stiftungen
Stiftungen sind gemäss Artikel 83b E ZGB grundsätzlich verpflichtet, eine Revisionsstelle zu bezeichnen. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen geniessen im geltenden Stiftungsrecht jedoch eine Sonderstellung, die vor allem darin gründet, dass diesen Stiftungen ein privatimer Charakter zukommt; zudem nehmen sie kaum am Rechtsverkehr teil90. Dementsprechend besteht kein Bedürfnis, diese Stiftungen einer Revision zu unterziehen. Familienstiftungen und kirchliche Stiftungen werden daher gemäss Absatz 1bisvon der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen.
89 BBl 2002 3243 f., 3301 f.
90 Dazu Harold Grüninger, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 87 N 9; Hans Michael Riemer, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band I/3, Die Stiftungen, Systematischer Teil und Kommentar zu Art. 80–89bis ZGB, Bern 1975, syst. Teil N 113.