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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

3.3.1 Notwendigkeit staatlichen Handelns

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4097Bundesblatt · BBl 2004 3969

Die erforderliche personelle und finanzielle Dotierung der Aufsichtsbehörde wird daher erst in der Praxis ermittelt werden können. Der sich ergebende Aufwand kann jedoch durch kostendeckende Gebühren und die Aufsichtsabgabe bestritten werden.

3.1.1.2 Auswirkungen im Bereich der Steuern

Die Neuregelung der Revisionspflicht durch den Entwurf verfolgt ausschliesslich privatrechtliche Zielsetzungen. Sie bleibt jedoch für die Rechtsanwendung im Bereich des Steuerrechts nicht ohne Reflexwirkung: So geht den zuständigen Veranlagungsbehörden ein Instrument zur Verifizierung der Bemessungsgrundlagen (Buchführung) verloren, wenn eine Gesellschaft vom Opting-out Gebrauch macht. Diese Möglichkeit bleibt aber auf Kleingesellschaften beschränkt. Bei einer mangelhaften Buchführung steht der Veranlagungsbehörde zudem die Möglichkeit einer amtlichen Einschätzung zur Verfügung (s. bspw. Art. 130 Abs. 2 DBG, SR 642.11).

3.1.2 Ausgabenbremse

Der vorliegende Entwurf fällt nicht unter den Geltungsbereich von Artikel 159 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung (SR 101), da weder Subventionsbestimmungen noch Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen enthalten sind (s. vorstehend Ziff. 3.1.1).

3.1.3 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Auf die Kantone und Gemeinden dürfte die Neuregelung im Allgemeinen keine Auswirkungen haben. Vorbehalten bleiben die Konsequenzen für kantonale und kommunale Unternehmen, die in Rechtsformen des Privatrechts organisiert sind.

Zu indirekten Auswirkungen im Bereich der Steuerbemessung siehe vorne Ziffer 3.1.1.2.

3.2 Auswirkungen auf die Informatik

Der Entwurf sieht ein öffentliches Register für die zugelassenen Fachpersonen und die beaufsichtigten Revisionsgesellschaften vor (vgl. Art. 16 Abs. 2 E RAG). Die Aufsichtsstelle wird daher eine entsprechende Internet-Lösung bereitstellen müssen, die aber über Gebühren und Aufsichtsabgaben (s. Art. 22 E RAG) finanziert wird.

3.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen

3.3.1 Notwendigkeit staatlichen Handelns

Die geltende gesetzliche Regelung der Revision weist zahlreiche Mängel und Nachteile auf, die es zu beheben gilt. Der bestehende Handlungsbedarf wird in Ziffer 1.1.3 ausführlich dargestellt. Unter Beachtung der grundlegenden wirtschaftli-