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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

3.3.2.1 KMU-Verträglichkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4098Bundesblatt · BBl 2004 3969

chen Bedeutung der Revision (s. dazu vorne Ziff. 1.1.1) und mit Blick auf verschiedene Ereignisse in der in- und ausländischen Wirtschaft in den letzten zwei Jahren erscheint eine aktuelle gesetzliche Neuordnung dringend.

3.3.2 Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

3.3.2.1 KMU-Verträglichkeit

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2003 beschlossen, bei der Überarbeitung des Vorentwurfes RRG der Situation der KMU und dem Kosten/Nutzen-Verhältnis der Neuregelung besondere Beachtung zu schenken.

In Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesrates (s. vorne Ziff. 1.2.3.1) verfolgt der Entwurf zwei verschiedene Zielrichtungen, die in Abwendung von der bisher einheitlichen Regelung des Aktienrechts zu einer sachgerechten Differenzierung führen:

– Einerseits werden die gesetzlichen Anforderungen an die Revision von Publikumsgesellschaften und von anderen wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen erhöht. Die Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften wird zudem durch die Schaffung einer Aufsichtsbehörde verbessert.

– Andererseits wird eine Reihe von Erleichterungen für KMU vorgesehen.

Das Konzept der Erleichterungen beruht auf zwei Pfeilern (ausführlich zu den Erleichterungen für KMU s. Ziff. 1.4.1.3):

– Gesetzliche Erleichterungen: Während das geltende Aktienrecht generell eine ordentliche Revision verlangt, beschränkt der Entwurf die Revisionspflicht für mittlere und kleine Unternehmen auf eine bloss eingeschränkte Revision. Damit sind die folgenden Entlastungen verbunden:

– eine Beschränkung des Prüfungsumfangs und der Prüfungsschärfe (Art. 729a E OR);

– weniger weit gehende fachliche Anforderungen an der Revisionsstelle (Fachpraxis; Art. 727c E OR i.V.m. Art. 5 E RAG);

– weniger weit gehende Anforderungen an die Unabhängigkeit der Revisionsstelle (s. Art. 729 E OR).

Aus den tieferen Anforderungen soll eine Verminderung der Kosten der Revision resultieren.

– Optionensystem: Ein System von Optionen will ermöglichen, die Revision im Einzelfall den spezifischen Umständen und Bedürfnissen anzupassen (ausführlich zum Optionensystem s. vorne Ziff. 1.4.5). Unter der Voraussetzung der Zustimmung aller Gesellschafterinnen und Gesellschafter können Unternehmen mit höchstens 10 Vollzeitstellen gänzlich auf eine Revision verzichten (Opting-out; Art. 727a Abs. 2 E OR). Unter den gleichen Voraussetzungen ist es auch zulässig, eine Revision durchzuführen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, so beispielsweise durch eine Person ohne Fachausbildung (Opting-down).

Das Optionensystem baut auf der Erkenntnis auf, dass Erleichterungen, die über die Beschränkung auf eine eingeschränkte Revision hinausgehen, nicht generell vom