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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4108Bundesblatt · BBl 2004 3969

oder Revisionsunternehmen gehalten werden muss, welche ihrerseits die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Mitgliedstaaten dürfen auf die Statuierung dieser Anforderung verzichten, wenn sie vorschreiben, dass die Aktien oder Anteile an einem solchen Revisionsunternehmen nur mit Zustimmung des Revisionsunternehmens und/oder der zuständigen Aufsichtsbehörde übertragen werden können. Die Vorschrift verfolgt damit zwei Zielsetzungen: Zum einen soll die Unabhängigkeit des Revisionsunternehmens und zum anderen die Qualität der Revisionsdienstleistungen gesichert werden. Die Unabhängigkeitsempfehlung und der Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie stellen dieselbe Vorschrift auf.

Der Entwurf sieht vor, dass die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans sowie des von ihm gewählten Geschäftsführungsorgans über die entsprechende Zulassung verfügen muss. Dies genügt zur Sicherung der Qualität der Revisionsdienstleistungen. Die Unabhängigkeit des Revisionsunternehmens wird durch die detaillierten Vorschriften in Art. 728 E OR und Art. 11 E RAG genügend sichergestellt.

Obwohl vorliegend von der Gleichwertigkeit der Schweizer Vorschriften und den Bestimmungen der EU ausgegangen wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Zugang von Schweizer Revisionsunternehmen zum EU-Revisionsmarkt dennoch die strikte Erfüllung der Anforderungen der EU voraussetzt. Für die Erfüllung dieser Voraussetzungen muss der Schweizer Gesetzgeber jedoch nicht tätig werden.

– Die Prüferrichtlinie sieht vor, dass zur Revision zugelassene Personen über die Hochschulreife verfügen, eine theoretische oder praktische Ausbildung abschliessen und eine staatliche oder staatlich anerkannte berufliche Eignungsprüfung auf dem Niveau einer Hochschulabschlusses bestehen müssen. Es bestehen alternative Ausbildungswege (so genannte «promotion sociale»), die jedoch allesamt mit der genannten Eignungsprüfung auf dem Niveau eines Hochschulabschlusses abgeschlossen werden müssen.

Die vom Entwurf aufgestellten Anforderungen (s. Art. 4 E RAG) bewegen sich am unteren Rand der Voraussetzungen des EU-Rechts, sind aber vertretbar. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Ausbildungsgänge unter Umständen nicht in allen Punkten mit den Anforderungen der EU übereinstimmen.

– Die Prüferrichtlinie auferlegt den Mitgliedstaaten die Pflicht, angemessene Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass eine Revisorin oder ein Revisor ihre oder seine Aufgaben nicht mit der notwendigen Sorgfalt erfüllt oder die Unabhängigkeitsvorschriften verletzt.

Die Sorgfaltspflicht der Schweizer Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten ergibt sich nicht aus dem Entwurf, sondern aus dem Auftragsrecht, das auch auf den Revisionsauftrag Anwendung findet, sofern das Aktienrecht keine Sonderbestimmungen vorsieht (s. Art. 398 i.V.m. Art. 321a OR). Die Verletzung der Sorgfaltspflicht hat die Revisionshaftung nach Artikel 755 OR und die strafrechtliche Sanktionierung nach Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a E RAG zur Folge. Zur Durchsetzung der Unabhängigkeitsvorschriften und zur Sanktionierung bei deren Verletzung siehe die Ausführungen zu Artikel 728 E OR.