Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
5 Verhältnis zum europäischen Recht
Bundesblatt · BBl 2004 4109Bundesblatt · BBl 2004 3969
– Die Prüferrichtlinie verlangt, dass diejenigen Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie diejenigen Mitglieder des obersten Führungs- oder Entscheidorgans des Revisionsunternehmens, die selbst nicht über eine Zulassung als Rechnungsprüferin oder Rechnungsprüfer verfügen, sich nicht in einer Weise in die Durchführung der Revision einschalten dürfen, welche die Unabhängigkeit der an der Revision beteiligten Personen beeinträchtigt. Der Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie übernimmt diese Bestimmung im Wesentlichen. In ähnlicher Weise sieht die Unabhängigkeitsempfehlung vor, dass nicht nur die mit der Durchführung der Revision befassten Personen die Unabhängigkeitsvorschriften erfüllen müssen, sondern alle Personen, die das Ergebnis der Prüfung beeinflussen können. Darunter fallen vor allem weisungsbefugte Personen.
Der Entwurf erreicht dasselbe Ergebnis, indem er nicht auf die interne Organisation des Revisionsunternehmens, sondern auf das externe Verhältnis zur geprüften Gesellschaft abstellt: Unabhängig müssen nicht nur alle an der Revision beteiligten Personen, sondern auch die Mitglieder des Verwaltungsrates und andere Personen mit Entscheidfunktion sein (s. Art. 728 Abs. 3 E OR). Eine Vorschrift, wonach alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die nicht selbst als Revisionsexpertinnen oder Revisionsexperten zugelassen sind, sich nicht in die Revision einmischen dürfen, ist nach dem Gesagten überflüssig; haben sie die Kompetenz, sich einzumischen, dann verfügen sie über eine Entscheidfunktion.
– In der Frage der Unabhängigkeit verweist die Prüferrichtlinie grundsätzlich auf das nationale Recht. Um dennoch eine einheitliche Praxis der gesetzlichen Abschlussprüfung sicherzustellen, hat die EU-Kommission die Unabhängigkeitsempfehlung erlassen und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre nationalen Unabhängigkeitsvorschriften diesen Grundprinzipien anzupassen. Die wichtigsten Punkte wurden bereits im Zusammenhang mit der Prüferrichtlinie behandelt (s. vorstehende Lemmata).
Die Unabhängigkeitsempfehlung sieht vor, dass das Revisionsunternehmen die von einer geprüften Gesellschaft ausgezahlten Honorare offen zu legen hat, wenn das nationale Recht die Offenlegung der Jahresrechnung der geprüften Gesellschaft vorschreibt. Im Schweizer Recht würde dies grundsätzlich die Revisionsunternehmen betreffen, welche Gesellschaften revidieren, die Anleihensobligationen ausstehend haben oder deren Aktien an der Börse kotiert sind (s. Art. 697h Abs. 1 OR). Der Entwurf sieht keine solche Regelung auf Gesetzesstufe vor. Voraussichtlich wird jedoch eine Offenlegung im Rahmen der Gesuchstellung zur Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen der Aufsichtsstelle gegenüber erfolgen (s. Art. 10 Abs. 2 E RAG). Die Frage der Offenlegung dieser Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit wird im Rahmen der Neuregelung der Rechnungslegung geprüft (s. vorne Ziff. 1.2.3.2).
– Die Qualitätsempfehlung sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat zur Einsetzung eines externen Qualitätssicherungssystems verpflichtet ist, wobei sowohl das «Monitoring»-System als auch das «Peer Review»-System als zulässig gelten. Der Vorschlag zur neuen Prüferrichtlinie schreibt jetzt jedoch die Schaffung eines externen Qualitätssicherungs- und Aufsichtssystems vor, das unabhängig von der Revisionsbranche sein muss. Damit kommt ein «Peer Review»-System nicht mehr in Frage.