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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4170Bundesblatt · BBl 2004 4155

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Ratifizierung des UPOV-Ü (1991) und die Umsetzung des Sortenschutzes im Sortenschutzgesetz haben keine personellen und finanziellen Konsequenzen für den Bund. Der administrative Aufwand pro Anmeldung wird gleich bleiben. Der Beitrag der Schweiz an die UPOV erfährt keine Änderung; er beträgt nach wie vor 1,5 Einheiten, was 2003 einen Betrag von 80 462 Franken ausgemacht hat.

3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns

Erfahrungen haben gezeigt, dass Rechtsinstitute wie der Markenschutz, das Wettbewerbsrecht oder privatrechtliche Verträge den Interessen der Züchter nicht gerecht werden. Mit dem Sortenschutz wird den Züchtern ein auf Pflanzensorten abgestimmtes Schutzrecht zur Verfügung gestellt. Das staatliche Handeln beschränkt sich auf die Festsetzung der Voraussetzungen für den Schutz und dessen Umfang, die Prüfung der Sorte sowie die Erteilung des Schutztitels. Die Geltendmachung des Rechts und die – allenfalls gerichtliche – Verfolgung von Verletzungen des Sortenschutzes bleibt den Sortenschutzinhabern überlassen.

Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

Den Pflanzenzüchtern soll mit dieser Vorlage ermöglicht werden, ihre Investitionen zu amortisieren. Bisher konnte der Sortenschutz durch den Import von Erntegütern aus Ländern, in denen die Sorte nicht geschützt ist, unterlaufen werden. Bei solchen Importen wird der Sortenschutzinhaber sein Recht geltend machen können. Im Weiteren dürfte die Abhängigkeit der Imitationszüchtungen von der Ursprungssorte zur Folge haben, dass die Ursprungssorte weniger konkurrenziert wird. Davon betroffen dürften vor allem Züchter von Zierpflanzen sein.

Die Landwirte werden nur noch bestimmte geschützte Pflanzensorten frei vermehren dürfen. Obst- und Beerenpflanzen werden sie beim Sortenschutzinhaber oder einem lizenzierten Betrieb beziehen müssen. Im Obstbau wird die Eigenvermehrung heute auf 10–15 Prozent geschätzt und ist eher rückläufig, da ein starker Preisdruck herrscht und sich der Nachbau kaum mehr lohnt (die Lizenzgebühren pro Baum betragen 0,6–1,5 Franken beim Kernobst und bis 2 Franken beim Steinobst). Die Auswirkungen der neuen Regelungen werden deshalb nicht sehr gross sein.

Im Weiteren ist zu erwarten, dass die Preise in Gärtnereien und Gartenzentren für Trendsorten im Zierpflanzenbereich, die gerne imitiert werden, etwas steigen werden. Die Züchter dieser im Wesentlichen abgeleiteten Sorten haben Lizenzgebühren zu bezahlen, welche bis zu den Konsumentinnen und Konsumenten weiterverrechnet werden.