Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2004 4169Bundesblatt · BBl 2004 4155
stellt, dass alle Sorten für die Weiterzüchtung frei bleiben. Innerhalb einer gewissen Zeit sollte die Amortisation erreicht werden können und die Sorten sollen für den Markt frei werden. Der Sortenschutz wird deshalb nur für eine bestimmte Dauer gewährt. Die Schutzdauer spielt eine wichtige Rolle für den Ausgleich zwischen Innovationsanreiz und Wettbewerbsfreiheit. Die Mindestschutzdauer wurde auf 20 Jahre und für Reben und Bäume auf 25 Jahre festgelegt.
Im Gegensatz zu krautigen Pflanzen sind Bäume und Reben langsam wachsende Pflanzen, bei denen in der Regel einerseits die Züchtung zeit- und kostenintensiver ist und die andererseits auch weniger oft gekauft und neu angepflanzt werden. Deshalb rechtfertigt sich eine längere Schutzdauer. Um die Abgrenzung zwischen Bäumen und Sträuchern zu erleichtern, hat die UPOV ein Dokument ausgearbeitet, in welchem die Arten und Gattungen aufgelistet sind, welche als Bäume oder Reben gelten.
Art. 20 Sortenbezeichnung
Die Sortenbezeichnung dient der Identifikation einer Sorte, deshalb darf sie nicht irreführend sein und Pflanzenmaterial, das in Verkehr gebracht wird, muss immer entsprechend gekennzeichnet sein. Eine Sortenbezeichnung muss grundsätzlich in allen Verbandsstaaten gleich lauten, die Behörden werden deshalb verpflichtet, sich gegenseitig zu informieren.
Eine Marke hingegen weist auf die Herkunft eines Erzeugnisses aus einem bestimmten Betrieb hin und hat vorwiegend Werbe- und Kennzeichnungsfunktion. Material einer geschützten Sorte darf auch unter einer Marke oder anderen Handelsbezeichnung angeboten und vertrieben werden, solange sich diese eindeutig von der Sortenbezeichnung unterscheidet und die Sortenbezeichnung leicht erkennbar bleibt. Eine Sorte muss also immer unter derselben Sortenbezeichnung in Verkehr gebracht werden, sie kann aber gleichzeitig unter verschiedenen Marken angeboten werden.
Art. 31 Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch frühere
Akte gebundenen Staaten
Die bisherigen Übereinkommen werden mit der Akte von 1991 nicht aufgehoben. Zwischen Staaten, die durch das UPOV-Ü (1991) gebunden sind, ist jedoch ausschliesslich dieses anwendbar. Für Beziehungen zwischen einer Vertragspartei, die sowohl an das UPOV-Ü (1991) als auch eine frühere Akte gebunden ist und einem Verbandsstaat, der nur an die frühere Akte gebunden ist, ist die letzte gemeinsame Akte massgebend. Diese Regelung ist wichtig für die Frage, ob ein Angehöriger einer Vertragspartei in einer anderen Vertragspartei Anspruch auf die Erlangung eines Sortenschutzrechts hat. Da mit der vorliegenden Revision des Sortenschutzgesetzes die Erlangung von Sortenschutzrechten in der Schweiz für alle Ausländer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit möglich werden soll (siehe Ziff. 5.2.1), hat diese Bestimmung für die Schweiz keine Bedeutung mehr.