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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

6.2 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4189Bundesblatt · BBl 2004 4155

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die Zuständigkeit des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten resultiert aus den Artikeln 54 und 184 der Bundesverfassung10 der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV). Die Bundesversammlung ist auf Grund von Artikel 166 Absatz 2 BV zuständig für die Genehmigung der Verträge.

Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterstehen völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum, wenn sie unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Das UPOV-Ü (1991) ist kündbar (vgl. Art. 39) und da die Schweiz bereits Mitglied der UPOV ist, tritt sie mit der Ratifikation dieser Akte nicht einer internationalen Organisation bei.

Es bleibt die Frage, ob der Vertrag wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthält oder ob seine Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. Das Übereinkommen wurde 1991 formell vollständig revidiert, materiell handelt es sich jedoch um eine Teilrevision. Namentlich sind das Doppelschutzverbot aufgehoben, die Wirkungen des Sortenschutzes erweitert und die Mindestschutzdauer verlängert worden. Im Weiteren ist die Regelung der Erschöpfung ausdrücklich ins Übereinkommen aufgenommen worden. Zudem werden bisherige UPOV-Vertragsparteien verpflichtet, bis spätestens fünf Jahre nach ihrem Beitritt zum UPOV-Ü (1991) Sorten aller Pflanzengattungen und -arten zu schützen. Diese Verpflichtung ist im Sortenschutzgesetz umzusetzen. Daraus folgt, dass der Bundesbeschluss zur Genehmigung des UPOV-Ü (1991) auf Grund von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen ist.

Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass von Vorschriften über den Sortenschutz als Teil des Zivilrechtes umfasst auch die Änderung dieser Vorschriften und ergibt sich aus Artikel 122 der BV.

6.2 Erlassform

Nach Artikel 164 Absatz 1 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen von der Bundesversammlung in Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Das Gesetz kann Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat übertragen (Art. 164 Abs. 2 BV). Zwei Kompetenzen werden an den Bundesrat delegiert: Erstens soll er Massnahmen zu Gunsten der Sortenschutzinhaber ergreifen, wenn sich zeigt, dass wegen der unentgeltlichen Gewährung des Landwirteprivilegs, die Interessen der Züchter zu stark beeinträchtigt werden und sie ihre neuen Sorten deshalb in der Schweiz gar nicht mehr anbieten. Zweitens soll der Bundesrat nach Artikel 31a die Anerkennung ausländischer Sortenschutztitel regeln können.

10 SR 101