Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.1 Verhältnis zwischen Sortenschutzrecht und Patentrecht
Bundesblatt · BBl 2004 4172Bundesblatt · BBl 2004 4155
5 Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen und des Patentgesetzes
5.1 Verhältnis zwischen Sortenschutzrecht und Patentrecht
Koordination der Revisionen
Das Sortenschutzrecht gehört wie das Patentrecht zu den Immaterialgüterrechten und beide gewähren dem Inhaber eines Schutztitels ein Ausschliesslichkeitsrecht. Der Inhaber eines Sortenschutztitels oder eines Patentes kann also Dritten die Benutzung seiner Sorte bzw. seiner Erfindung verbieten oder von der Bezahlung einer Lizenzgebühr abhängig machen. Obwohl die beiden Schutzsysteme grundsätzlich gleich funktionieren, bestehen erhebliche Unterschiede, was die Voraussetzungen für den Schutz und den Schutzumfang betrifft. Diese Unterschiede berücksichtigen, dass sich die Schaffung einer neuen Sorte von der technischen Erfindung unterscheidet. Mit den modernen Züchtungsmethoden und dem Aufkommen biotechnologischer Methoden hat jedoch eine Annäherung beider Schutzrechtsbereiche stattgefunden, so dass sich vermehrt Berührungspunkte ergeben und sich eine scharfe Abgrenzung nicht vornehmen lässt, wie nachstehend zu verdeutlichen ist. Diese Berührungspunkte rechtfertigen es, dass einige punktuelle Änderung des Patentgesetzes, die Gegenstand der laufenden Revision des Patentgesetzes bilden, aus dieser Revision herausgelöst und vorab im Rahmen der Revision des Sortenschutzgesetzes, die in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium steht, geregelt werden.
Schutzgegenstand
Schutzgegenstand ist bei einem Sortenschutzrecht die Pflanzensorte als konkrete Sache, bei einem Patent die Erfindung (Verfahren oder Erzeugnis) als generische Handlungslehre (eine Lehre zum planmässigen Handeln unter Einsatz von Naturstoffen und Naturkräften zur Erreichung eines bestimmten Erfolgs). Die Erfindung beinhaltet also die praktische Anwendung einer Erkenntnis auf technischem Gebiet. Sie kann auch pflanzenbiologisches Material zum Gegenstand haben.
Die Patentierbarkeit pflanzlichen Materials wird an der Schnittstelle zum Sortenschutzrecht allerdings durch Artikel 1a PatG beschränkt. Artikel 1a PatG bestimmt unter anderem, dass für Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren keine Patente erteilt werden. Dieser Patentierungsausschluss ist nicht aus ethischen Gründen eingeführt worden, sondern erklärt sich historisch: Er geht auf Artikel 2 Buchstabe b des Übereinkommens vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente (SR 0.232.142.1) zurück. Diese Bestimmung ist im Wesentlichen auf das Bestehen eines Schutzsystems für Pflanzenzüchtungen zurückzuführen, das wiederum aus dem technischen Verständnis des Patentrechts zu begreifen ist. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden nämlich Züchtungsergebnisse bezüglich Pflanzen und Tieren mangels Wiederholbarkeit als nicht patentfähig angesehen (BBl 1989 III 249 unter Verweis auf BBl 1976 II 68; BBl 1995 III 1339). Um die entsprechenden Züchtungsergebnisse dennoch zu schützen, schuf man für Pflanzenzüchtungen ein eigenständiges Schutzsystem. Der Patentierungsausschluss in Artikel 1a PatG ist Ausdruck dieser Entwicklung. Er trägt ferner dem Doppelschutzverbot von Artikel 2 UPOV-Ü (1961, 1972, 1978), Rechnung, das die Zuerkennung eines Züchterrechts durch die kumulative Gewährung eines beson-