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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4159Bundesblatt · BBl 2004 4155

Botschaft

1 Grundzüge des Vertrags

1.1 Ausgangslage

Möglichkeiten, eine Sorte zu schützen

Gewerbliche Erfindungen und Urheberwerke geniessen in vielen Staaten bereits seit über hundert Jahren einen Schutz, der es für eine bestimmte Dauer erlaubt, ihre Verwertung durch Dritte von der Zustimmung der Rechtsinhaber abhängig zu machen. Obwohl auch die Züchtung einer neuen Sorte in der Regel eine erhebliche geistige und wirtschaftliche Leistung darstellt, stand dafür lange Zeit keine geeignete Schutzmöglichkeit zur Verfügung. Rechtsinstitute wie der Markenschutz, das Wettbewerbsrecht oder privatrechtliche Verträge sind nur bedingt geeignet, einen gewerblichen Schutz der Sorten zu gewährleisten. Das Patentrecht ist auf technische Erfindungen zugeschnitten. In einigen Ländern wurde es auch für Pflanzenzüchtungen geöffnet. In der Schweiz hingegen wurde Mitte des letzten Jahrhunderts die Forderung, dass der Schutz von Züchtungsverfahren, Saatgut und Pflanzensorten im Patentrecht geregelt werden soll, abgelehnt mit der Begründung, der Züchterschutz erscheine als Sondergebiet eigener Prägung und eigne sich nicht für die Einbeziehung in das gewöhnliche Patentrecht (BBl 1950 I 977 ff.). Insbesondere die mangelnde Wiederholbarkeit der Züchtungsergebnisse und die Vermehrungsfähigkeit der Pflanzen sprachen gegen deren Patentierbarkeit. Deshalb wurde eine auf die Pflanzenzüchtung zugeschnittene Schutzmöglichkeit verlangt.

Das UPOV-Übereinkommen

Am 2. Dezember 1961 wurde nach mehrjährigen Vorarbeiten das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-Ü [1961]) abgeschlossen und der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen unter dem Namen UPOV (Union Internationale pour la Protection des Obtentions Végétales) gegründet. Das Übereinkommen trat 1968 in Kraft.

Das Übereinkommen verpflichtet die Verbandsstaaten, «dem Züchter einer neuen Pflanzensorte ein Recht zu gewähren und zu sichern». Es regelt die minimalen Voraussetzungen für die Gewährung des Sortenschutzes, die Mindestschutzdauer, die Wirkung des Sortenschutzes sowie die Nichtigkeits- und Aufhebungsgründe. Im Weiteren enthält es organisatorische Vorschriften des Verbandes.

Die Schweiz hat an den Vorbereitungsarbeiten zum UPOV-Ü (1961) teilgenommen und das Übereinkommen 1962 unterzeichnet. In der Folge wurde das erste nationale Sortenschutzgesetz ausgearbeitet und am 20. März 1975 von der Bundesversammlung angenommen. Seit dem 1. Juni 1977, dem Datum des Inkrafttretens des Sortenschutzgesetzes, haben die Pflanzenzüchter in der Schweiz die Möglichkeit, ihre Züchtungen schützen zu lassen. Seit dem 8. November 1981 ist für die Schweiz zudem das UPOV-Ü in der Fassung von 1978 in Kraft2.

2 SR 0.232.161