Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2004 4171Bundesblatt · BBl 2004 4155
Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft
Der Sortenschutz hat grundsätzlich zwei Wirkungen auf die Wirtschaft: Einerseits verleiht er dem Sortenschutzinhaber eine zeitlich befristete Monopolstellung, was sich wettbewerbsbeschränkend auswirkt. Andererseits gibt diese Monopolstellung den Anreiz zu Innovationen. Diese Innovationsförderung ist die Voraussetzung dafür, dass neue, ökologisch wertvolle und ökonomisch interessante Sorten überhaupt angeboten werden. Mit der Vorlage sollen die Anreize zu Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen und die Interessen an einem funktionierenden Wettbewerb ausgewogen werden.
Was die landwirtschaftlichen Sorten betrifft, dürfte in den meisten Fällen ein Vorteil der geschützten Sorte, wie höherer Ertrag, Krankheitsresistenz oder eine besondere Eigenschaft die Bezahlung der Lizenzgebühren bei Weitem kompensieren. Es ist zu erwarten, dass sich der Sortenschutz auf das Angebot an verschiedenen Sorten positiv auswirkt, ansonsten ist kaum mit wesentlichen Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft zu rechnen.
Alternativen
Mitgliedstaaten des WTO/TRIPS-Abkommens sind gemäss Artikel 27.3 Buchstabe b lediglich gehalten, Pflanzensorten entweder durch ein Patent, ein eigenständiges Schutzsystem oder einer Kombination der beiden zu schützen. Dieses eigenständige System muss «wirksam» sein; ansonsten ist die Ausgestaltung eines solchen Systems nicht näher bestimmt. Das UPOV-System wird allgemein als wirksames System «sui generis» für den Schutz von Pflanzensorten anerkannt.
Die Schweiz ist bereits Mitglied der UPOV und hat ein wirksames Schutzsystem aufgebaut. Die Alternative, Pflanzensorten mit Patenten zu schützen, ist, wie erwähnt, für konventionell gezüchtete Sorten ungeeignet und wird von den Züchtern auch nicht gewünscht. Zudem müsste der Ausschlussartikel für Pflanzensorten im Patentrecht aufgehoben werden. Hingegen könnte auf die Ratifizierung des UPOV-Ü (1991) und die Revision des Sortenschutzgesetzes verzichtet werden. Damit wäre die Erlangung eines Sortenschutztitels in der Schweiz jedoch weniger attraktiv als in den meisten UPOV-Verbandsstaaten, was dazu führen könnte, dass neue Sorten teilweise in der Schweiz nicht angeboten werden.
Zweckmässigkeit im Vollzug
Die Änderungen im Sortenschutzrecht werden am Vollzug grundsätzlich nichts ändern. Weil die Vermarktung einer im Wesentlichen abgeleitete Sorte abhängig wird von den Ursprungssorte, ist allenfalls mit vermehrten Gerichtsverfahren zu rechnen.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Botschaft über die Genehmigung des UPOV-Übereinkommens und die Änderung des Sortenschutzgesetzes ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 angekündigt3.
3 BBl 2004 1149