Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2004 4163Bundesblatt · BBl 2004 4155
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Vertrags
Art. 1 Begriffsbestimmungen
Sorte
Am bedeutendsten ist die Definition der Sorte, die in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus dem Patentbereich formuliert wurde. Der Begriff «Sorte» ist ein wesentliches Abgrenzungskriterium für die Frage, ob pflanzliche Neuzüchtungen nach dem Sortenschutzgesetz schützbar sind oder allenfalls dem Patentschutz offenstehen.
Die Definition geht zunächst von der Gesamtheit von Pflanzen innerhalb eines bestimmten Taxons der untersten bekannten Rangstufe aus. Dieser Taxon ist die Art. Wesentliches Merkmal der Art ist, dass dessen Individuen das gleiche äussere Erscheinungsbild als Ausdruck des jeweils gemeinsamen Genbestandes (Genom) aufweisen und dass sie unter natürlichen Bedingungen eine tatsächliche oder potenzielle Fortpflanzungsgemeinschaft bilden. Der Landwirt baut aber nicht nur die Pflanzenart «Weizen» oder «Kartoffel» an, sondern wählt aus der Art die «Pflanzengruppe» aus, die bestimmte, für ihn wesentliche Merkmale aufweist. Diese Merkmale ergeben sich aus einem bestimmten Genotyp (Subvarietät) oder einer Kombination von Genotypen. Unterscheidet sich eine solche Pflanzengesamtheit in mindestens einem Merkmal von allen andern Pflanzengesamtheiten und sind diese Merkmale nach jeder Vermehrung oder im Falle eines Vermehrungszyklusses nach jedem Vermehrungszyklus unverändert, so bildet diese Pflanzengesamtheit sortenschutzrechtlich eine Sorte (bei Kartoffeln beispielsweise Bintje, Urgenta, Charlotte usw.).
Züchter
Der Züchter wird definiert als die Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat. Aus dieser Definition ergibt sich, dass zur Züchtung immer einige Entwicklungsschritte gehören und eine in der Natur entdeckte Pflanze ohne weitere Entwicklung in der Regel nicht schützbar ist.
Art. 5–9 Schutzvoraussetzungen
Bei den materiellen Schutzvoraussetzungen bleibt den Vertragsparteien kein Spielraum. Einerseits müssen die Sorten neu, unterscheidbar, homogen und beständig sein, andererseits dürfen die Vertragsparteien keine weiteren Voraussetzungen vorschreiben. In den Artikeln 6–9 wird bestimmt, was unter diesen Schutzvoraussetzungen zu verstehen ist.
Neuheit
Eine Sorte gilt als neu, wenn sie im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der die Anmeldung eingereicht worden ist, höchstens ein Jahr, in anderen Vertragsparteien höchstens vier Jahre bzw. sechs Jahre vor der Anmeldung vermarktet worden ist. Der Sorteninhaber hat so die Möglichkeit zu prüfen, ob seine Sorte marktfähig ist, bevor er sie zum Sortenschutz anmeldet. Dabei ist zu beachten, dass neu nicht nur die Verwertung von Vermehrungsmaterial massgebend ist, sondern auch jene von Erntegut. Beispielsweise dürfen nicht nur keine Setzlinge, sondern auch keine Erdbeeren der angemeldeten Sorte vor dem erwähnten Zeitpunkt angeboten worden sein. Jedoch ist einzig das Anbieten oder Vertreiben der Sorte durch den Züchter