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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.3.2 Patentgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4188Bundesblatt · BBl 2004 4155

der vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten in eine Verordnung aufnimmt. Der Bundesrat soll zudem eine Entschädigungspflicht für den Nachbau vorschreiben, wenn sich zeigt, dass die Interessen der Züchter sonst nicht gewahrt sind oder neue Sorten in der Schweiz nicht angeboten werden. Schliesslich ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Modalitäten der Einziehung der Entschädigung regeln kann. Um Differenzen zwischen dem Patentgesetz und dem Sortenschutzgesetz zu vermeiden, ist vorgesehen, die Ausführungsbestimmungen zum Landwirteprivileg bezüglich Pflanzen für beide Schutzrechte einheitlich zu regeln.

Art. 36a

Das geltende Patentrecht kennt Zwangslizenzen gegen monopolistische Praktiken, zur Sicherung wichtiger öffentlicher Interessen und um eine patentierte Erfindung für die Ausübung einer Zweiterfindung zu benützen (sog. Abhängigkeitslizenz).

Der neue Artikel 36a ergänzt die bestehenden Vorschriften des Patentgesetzes betreffend Zwangslizenzen, indem er vorsieht, dass Pflanzenzüchter, die ein Sortenschutzrecht nicht erhalten oder verwerten können, ohne ein früher erteiltes Patent zu verletzen, unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber dem Patentinhaber einen Anspruch auf Erteilung einer Lizenz in dem für die Erlangung und Benutzung des Sortenschutzrechts notwendigen Umfang erhalten. Der neue Artikel 36a lehnt sich inhaltlich wie auch systematisch an Artikel 36 an, welcher den vergleichbaren Sachverhalt abhängiger Erfindungen regelt.

Diese Regelung erlaubt es, Konfliktfällen zu begegnen, die zwischen dem Sorten- und dem Patentschutz denkbar sind. Der im neuen Artikel 36a vorgesehene Anspruch eines Pflanzenzüchters ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die Pflanzensorte einen namhaften Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichem Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung, d.h. der durch das Patent geschützten Pflanzen, darstellt. An das Kriterium der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung dürfen aus der Sicht des Inhabers (oder Antragstellers) eines Sortenschutzrechts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Um zu beurteilen, ob eine landwirtschaftliche Pflanzensorte einen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Sinn von Artikel 36a aufweist, können die Kriterien der Saatgut-Verordnung9 als Anhaltspunkt dienen. Der Patentinhaber kann im Gegenzug verlangen, dass ihm der Inhaber der geschützten Sorte eine Lizenz zur Benützung seines Sortenschutzrechtes erteilt (sog. Kreuzlizenz).

Der neue Artikel 36a übernimmt die Voraussetzungen der in Artikel 12 Absatz 1 der Biotechnologie-Richtlinie vorgesehenen Zwangslizenz. Der in Artikel 12 Absatz 2 der Biotechnologie-Richtlinie enthaltene spiegelbildliche Tatbestand der Abhängigkeit wird in Artikel 22a des Sortenschutzgesetzes geregelt. In Bezug auf die Anspruchsvoraussetzungen besteht Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 3 der Biotechnologie-Richtlinie. Es sei hierbei ergänzend auf Artikel 40b hingewiesen, welcher die gemeinsamen verfahrensrechtlichen Vorschriften für die Artikel 36–40a regelt. Hier wird – entsprechend Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Biotechnologie-Richtlinie – die Voraussetzung fehlgeschlagener Verhandlungen aufgestellt (Art. 40a Abs. 1) und der Richter für die Lizenzerteilung als zuständig bezeichnet (Art. 40a Abs. 7).

9 SR 916.151