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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4310Bundesblatt · BBl 2004 4293

Prozess zu betrachten, der sich aufgrund der gewonnenen Erfahrung mit der Zeit optimiert.

Art. 35a Abs. 3 (neu)

Um den Wettbewerb unter den Leistungserbringern nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b dieser Vorlage aber auch unter den Krankenversicherern zu fördern, sollen die Krankenversicherer die Leistungserbringer, mit denen sie sich vertraglich binden, frei wählen können, solange die vom Kanton festgelegte Mindestanzahl an Zulassungsverträgen zustande kommt. Im Rahmen ihrer Unternehmenspolitik steht es den Versicherern selbstverständlich frei, die Mindestzahl der Leistungserbringer, mit denen sie einen Zulassungsvertrag abschliessen, zu überschreiten und das Leistungsangebot auszuweiten, um so neue Kunden zu gewinnen, die bereit sind, dafür auch die entsprechend höheren Prämien im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bezahlen.

Ist die vom Kanton festgelegte Mindestanzahl erreicht, so kann ein Versicherer die Zulassung eines Leistungserbringers, der mit ihm einen solchen Vertrag abschliessen möchte, mit der Begründung verweigern, dass die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung bereits gewährleistet ist. Selbst wenn der betreffende Leistungserbringer die Anforderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung erfüllt (Art. 56 und 58 KVG), hat er keinen Anspruch auf einen Zulassungsvertrag. Anlässlich der Beratung der 2. KVG-Revision hatte der Bundesrat bereits festgehalten, dass die vorgeschlagene Regelung die Wirtschaftsfreiheit, wie sie von Artikel 27 Bundesverfassung geschützt wird, nicht in Frage stellt. Diese enthält insbesondere den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit und deren freie Ausübung, gewährleistet aber keinen Anspruch der Leistungserbringer, zu Lasten des Systems der sozialen Sicherheit tätig zu sein. Im Rahmen seiner Vorlage will der Bundesrat das Verfahren, wonach Leistungserbringer und Versicherer, die Verweigerung des Abschlusses eines Zulassungsvertrages einer kantonalen Schiedskommission unterbreiten können, nicht wieder aufnehmen (vgl. Ziff. 1.2). Die Einigungskonferenz zur

2. KVG-Revision hatte dieses Verfahren beibehalten. Mit Blick auf Artikel 29a der Bundesverfassung und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den Zugang zu einem Richter garantieren, ist ein Ausschluss jeglichen Rechtsweges nicht zulässig. Es ist davon auszugehen, dass Artikel 89 Absatz 1 KVG anwendbar ist und somit das Schiedsgericht, das bereits heute als erste Instanz für Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern zuständig ist, sich der Streitigkeiten bezüglich des Zulassungsvertrages annimmt. Die Öffnung des Rechtsweges an dieses Gericht im Fall der Verweigerung eines Vertragsschlusses bedeutet indessen nicht, dass das Gericht anstelle der Versicherer oder Leistungserbringer entscheiden kann, ob ein Vertrag hätte abgeschlossen werden müssen. Soweit der Vorschlag den Leistungserbringern und Versicherern die Freiheit des Vertragsschlusses oder Nichtabschlusses lässt, kann der Leistungserbringer oder der Versicherer, dem ein Vertragsschluss verweigert wird, höchstens eine culpa in contrahendo, d.h. eine Verletzung von Treu und Glauben während den Vertragsverhandlungen, geltend machen. Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine culpa in contrahendo kann dennoch nicht zu einem Anspruch auf einen Zulassungsvertrag führen, sondern einzig zu einem Anspruch auf Schadenersatz.