Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2004 4311Bundesblatt · BBl 2004 4293
Art. 35a Abs. 4 (neu)
Um die Einhaltung der den Versicherern in Artikel 35a Absatz 2 des Entwurfes auferlegten Pflichten zu gewährleisten, gibt jeder Versicherer der Stelle, die von der Kantonsregierung desjenigen Kantons, in welchem er tätig ist, bestimmt wurde, die Liste der Leistungserbringer bekannt, mit welchen er einen Zulassungsvertrag nach Artikel 35a abgeschlossen hat. Wenn diese Stelle feststellt, dass ein Versicherer die ihm auferlegten Verpflichtungen nicht einhält, hat sie die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für Gesundheit (BAG), zu informieren, welche die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen ergreift.
Art. 35a Abs. 5 (neu)
Um den Versicherten eine gewisse Stabilität in der therapeutischen Beziehung zu ihrem Leistungserbringer zu gewährleisten, ist es den Krankenversicherern untersagt, Leistungserbringer, mit denen sie einen Vertrag geschlossen haben, während des Kalenderjahres von der Liste zu streichen. Davon ausgenommen sind Leistungserbringer, die in Anwendung von Artikel 59 KVG vorübergehend oder definitiv von der Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen sind.
Art. 35b (neu)
Die im Rahmen der 2. KVG-Revision formulierten Bestimmungen zur Information der Versicherten durch die Versicherer (Art. 7a) und durch die Leistungserbringer (Art. 41a) sollen übernommen werden. Aus Kohärenzgründen ist es allerdings angezeigt, die beiden Bestimmungen in einem einzigen Gesetzesartikel unter dem Titel «Information der Versicherten» zusammenzufassen. Dieser Artikel soll unmittelbar auf die Bestimmung folgen, die das Vertragsprinzip für im ambulanten Bereich tätige Leistungserbringer verankert, sind diese beiden Bereiche doch direkt verknüpft, wie nachstehend dargestellt wird.
Information durch die Versicherer (Abs. 1): Durch die Aufhebung des Kontrahierungszwangs büsst die obligatorische Krankenpflegeversicherung für die Versicherten an Transparenz ein, sind doch die Versicherer nicht mehr verpflichtet, die Kosten der Behandlung durch jeden im ambulanten Bereich tätigen Leistungserbringer zu vergüten. Deshalb sollen die Versicherer die Listen der Leistungserbringer, mit denen sie einen Vertrag geschlossen haben, den Versicherten rechtzeitig bekannt geben. Auch die anderen Versicherten müssen die Möglichkeit haben, die Liste zu konsultieren. Die Versicherten müssen wissen, welche Leistungserbringer bei den verschiedenen Versicherern zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, damit sie auf dieser Grundlage den Versicherer wählen können.
Information durch die Leistungserbringer (Abs. 2): Im heutigen System ist die freie Wahl der Versicherten, die einen Leistungserbringer konsultieren wollen oder müssen, davon abhängig, inwieweit der Versicherer verpflichtet ist, die Kosten in dem Gebiet, in dem der Leistungserbringer tätig ist, zu übernehmen. Der geltende Artikel 41 KVG hält fest, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei einer ambulanten Behandlung die Kosten höchstens nach dem Tarif übernimmt, der am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung gilt. Wird die Vertragsfreiheit im KVG eingeführt, so ist für die Versicherten in Bezug auf ihre