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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4312Bundesblatt · BBl 2004 4293

Wahlfreiheit massgebend, ob ihr Versicherer mit dem Leistungserbringer, den sie konsultieren wollen, einen Zulassungsvertrag abgeschlossen hat oder nicht. Die heutige Regelung garantiert den Versicherten in der Regel, dass die von einem Leistungserbringer erbrachten ambulanten Leistungen von ihrem Versicherer auch tatsächlich vergütet werden. Gegenwärtig gehört es zu den Pflichten des Leistungserbringers, seine Patientinnen und Patienten darüber aufzuklären, wenn eine Behandlung, ein Eingriff oder das Honorar nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden oder wenn er diesbezügliche Zweifel hegt oder hegen muss (BGE 119 II 456). Wird die Vertragsfreiheit eingeführt, so können die Versicherten nicht mehr jederzeit davon ausgehen, dass ihr Versicherer die Kosten für erfolgte Behandlungen durch alle Leistungserbringer übernehmen wird, und sie gehen das Risiko ein, Rechnungen aus der eigenen Tasche bezahlen zu müssen, wenn sie einen Leistungserbringer aufsuchen, der von ihrem Versicherer nicht zugelassen ist. Um dies zu vermeiden sollen auch die Leistungserbringer verpflichtet werden, die Versicherten vor der Behandlung darüber aufzuklären, wenn sie für den entsprechenden Versicherer wegen eines fehlenden Zulassungsvertrages keine Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen dürfen. Verletzt ein Leistungserbringer seine Informationspflicht, so hat er nicht nur keinen Anspruch auf Vergütung der Leistungen nach KVG, da er keinen Zulassungsvertrag mit dem Versicherer hat; er kann grundsätzlich auch keinen zivilrechtlichen Honoraranspruch geltend machen. Selbstverständlich ist der Notfall nach Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a von dieser Regelung ausgenommen. Die Regelung ist ebenfalls nicht anwendbar, wenn der Patient oder die Patientin zwar vom Leistungserbringer über das Fehlen eines Vertrages mit dem Versicherer informiert wurde, aber dennoch von jenem behandelt werden möchte. Dies könnte Gegenstand von zivilrechtlichen Forderungen sein.

Art. 41 Abs. 1 und 2 Bst. a

Die Versicherten werden auch weiterhin frei unter den zugelassenen und für die Behandlung ihrer Krankheit geeigneten Leistungserbringern wählen können, obwohl die Einführung der Vertragsfreiheit im ambulanten Bereich diesen Grundsatz faktisch etwas einschränken dürfte. Der erste Satz von Artikel 41 Absatz 1 KVG kann unverändert beibehalten werden.

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Vorschlag zu Artikel 35b erwähnt, wird die Einführung der Vertragsfreiheit im ambulanten Bereich Auswirkungen auf die Kostenübernahme im ambulanten Bereich haben, weshalb die entsprechende Bestimmung abgeändert werden muss. Diese Massnahme hat aber keine Auswirkungen auf die Bestimmungen zur Kostenübernahme im stationären Bereich.

Im ambulanten Bereich ist heute die Wahl der Leistungserbringer durch die Versicherten praktisch uneingeschränkt. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass der Versicherer die Kosten nur bis zur Höhe des Tarifs übernimmt, der am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung gilt. Berücksichtigt die versicherte Person diese örtlichen Grenzen nicht, so werden die zusätzlichen Kosten ihr selbst oder allenfalls einer Zusatzversicherung angelastet. Mit dem bundesrätlichen Vorschlag zur Vertragsfreiheit ist für die freie Wahl des Leistungserbringers hingegen nur noch massgebend, ob der Versicherer verpflichtet ist, die Kosten für die Leistungen zu übernehmen, die der Versicherte von einem von ihm selbst gewählten Leistungserbringer bezieht. Hat der Versicherer einen Zulassungsvertrag abgeschlossen, so übernimmt er die Kosten in der Höhe des mit diesem