DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4313Bundesblatt · BBl 2004 4293

Leistungserbringer vereinbarten Tarifes. Wählt der Versicherte hingegen einen von seinem Versicherer nicht zugelassenen Leistungserbringer, muss der Versicherer die Kosten nicht übernehmen, ausser bei einem Notfall. An der Kostenübernahme in Notfällen ändert sich nichts. Damit ist sichergestellt, dass die Versicherten die Kosten im Zusammenhang mit einer Notfallbehandlung von ihrem Versicherer rückerstattet erhalten, auch wenn der Leistungserbringer über keinen Zulassungsvertrag mit diesem Versicherer verfügt. In diesem Fall kommt jedoch nur ein Leistungserbringer in Frage, der die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a KVG erfüllt und mit einem oder mehreren anderen anerkannten Krankenversicherer einen Zulassungsvertrag abgeschlossen hat. Als Tarif wird der zwischen den Tarifpartnern vereinbarte oder gestützt auf Artikel 47 KVG durch die Kantonsregierung behördlich festgesetzte Tarif zur Anwendung gelangen. Sollten mehrere Tarife für diesen einen Leistungserbringer möglich sein, so kann der Leistungserbringer den Tarif seiner Wahl in Rechnung stellen, da es sich ja in jedem Fall um genehmigte Tarife handelt. Die Versicherer können dies umgehen, indem sie möglichst flächendeckende Tarifverträge abschliessen.

Art. 45 Abs. 2 (neu)

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Leistungserbringer daran interessiert sind, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu arbeiten, denn sie bietet ihnen erfahrungsgemäss einen sehr breiten Patientenstamm und stellt für die meisten unter ihnen die Haupteinkommensquelle dar. Dies wird sicher auch bei Einführung der Vertragsfreiheit gelten. Dennoch können infolge aussergewöhnlicher Umstände, z.B. aufgrund einer Vertrauenskrise zwischen Partnern oder einer Position der Stärke auf dem Markt, ein oder mehrere Leistungserbringer den Abschluss eines Zulassungsvertrages mit einem oder mehreren Versicherern ablehnen. Konsequenz ist, dass letztere ihrer Verpflichtung zum Abschluss eines Zulassungsvertrages mit der vom Kanton festgesetzten Mindestanzahl von Leistungserbringern nicht nachkommen können und damit die medizinische Versorgung im ambulanten Bereich für die Versicherten in einem oder mehreren Leistungsbereichen oder in bestimmten Fachspezialitäten nicht mehr gewährleistet werden könnte. Um diese sehr hypothetische, aber dennoch nicht auszuschliessende Situation zu überbrücken, ist vorzusehen, dass die Kantonsregierung befristete Massnahmen ergreift, um die Behandlung der Versicherten nach diesem Gesetz unter Einhaltung des Tarifschutzes dennoch sicherzustellen. Es ist dies eine Art Ultima Ratio, in der Annahme und mit dem Ziel, den Normalzustand so schnell wie möglich wiederherzustellen. Diese Aufgabe der Notstandsbewältigung gehört in den angestammten Kompetenzbereich der Kantone im Gesundheitswesen.

Die Möglichkeit der Kantone zur Sicherung der medizinischen Versorgung ist im KVG bereits bei einem allfälligen massiven Ausstand von Leistungserbringern vorgesehen (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zur Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBl 1992 I 177). Angesichts der Ähnlichkeit der Situationen sollen die Kantonsregierungen die Möglichkeit haben, auch in Extremfällen dafür zu sorgen, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist, weshalb die Bestimmungen bei einem Ausstand von Leistungserbringern (Abs. 1) analog zur Anwendung gelangen.

Diese Bestimmung bildet das Pendant zu Artikel 35a Absatz 4 des Entwurfes, der den Fall abdeckt, in dem ein Versicherer seiner Verpflichtung nach Artikel 35a Absatz 3 nicht nachkommt, ohne dass das Verhalten eines oder mehrerer Leistungs-