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Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)

3 Erläuterungen der einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4314Bundesblatt · BBl 2004 4293

erbringer die Ursache ist, und mit der Konsequenz, dass die medizinische Versorgung im ambulanten Bereich für seine Versicherten nicht mehr garantiert ist.

Art. 46 Abs. 5

Im geltenden System sind Versicherer und Leistungserbringer, die einen Tarifvertrag kündigen oder von einer Tarifvereinbarung zurücktreten wollen, an eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten gebunden. Diese Frist bleibt unverändert, solange die Tarifpartner durch einen Zulassungsvertrag verbunden sind. Sobald ein Leistungserbringer jedoch nicht mehr durch einen solchen Vertrag gebunden ist, wird davon ausgegangen, dass er nicht mehr Partei des betreffenden Tarifvertrages ist. Das im Rahmen der Revision geplante System sieht nämlich vor, dass ein Versicherer oder Leistungserbringer nur dann einen Tarifvertrag abschliessen kann, wenn er bereits im Besitz eines Zulassungsvertrages ist. Die Vertragspartner sind jedoch frei, die Zulassung und die Tarifierung in einem einzigen Vertrag zu regeln.

Art. 47 Abs. 2

Mit dem bundesrätlichen Vorschlag zur Vertragsfreiheit behalten die geltenden Regelungen des KVG zum vertragslosen Zustand im stationären und teilstationären Bereich volle, im ambulanten Bereich teilweise Gültigkeit. Die bisherige Kompetenz der Kantonsregierung, im vertragslosen Zustand einen Tarif festzusetzen, soll weiterhin gelten. Allerdings muss mit der Einführung der Vertragsfreiheit Artikel 47 Absatz 2 KVG geändert werden. Dieser Artikel regelt den Fall, in dem kein Tarifvertrag für die ambulante Behandlung einer versicherten Person besteht, die die Dienste eines ausserhalb ihres Wohn- oder Arbeitsortes oder deren Umgebung praktizierenden Leistungserbringers beansprucht (vgl. den Kommentar zu Art. 41 dieser Vorlage). Kommt kein Tarifvertrag zustande und ist die ambulante Behandlung aus medizinischen Gründen ohne einen Zulassungsvertrag vorgenommen worden, so ist die Regierung des Kantons, in dem die ständige Einrichtung des Leistungserbringers liegt, verpflichtet, einen Tarif festzusetzen. Wie bereits erwähnt, ist im bundesrätlichen Vertragsmodell für den Abschluss eines Tarifvertrages vorgängig ein Zulassungsvertrag erforderlich.

Art. 59

Nach Artikel 59 KVG kann ein Versicherer einem Leistungserbringer aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Verstössen gegen die Anforderungen nach den Artikeln 56 und 58 KVG, die Tätigkeit nach diesem Gesetz nicht mehr gestatten. Ausgeschlossen wird ein Leistungserbringer, insbesondere ein Arzt, wenn er aus wichtigen Gründen, die auf seine Person oder seine berufliche Tätigkeit zurückzuführen sind, das Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern in einem Masse stört, dass eine weitere Zusammenarbeit dem betroffenen Krankenversicherer unmöglich erscheint. Gegenwärtig bezieht sich der Ausschluss auf den Versicherer, der den Antrag stellt, aber auch mehrere Versicherer können ein Ausschlussbegehren für den gleichen Leistungserbringer stellen. Der Ausschluss gilt für die ganze Schweiz. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung sichert den im ambulanten Bereich tätigen Leistungserbringern einen grossen Patientenbestand, und für die meisten von ihnen einen Broterwerb. Der Ausschluss bedeutet für den betroffenen Arzt praktisch die Aufgabe seiner medizinischen Tätigkeit, zumindest in freiberuflicher Praxis. Bei dieser Massnahme handelt es sich daher um eine Ultima Ratio. Zwar könnte ein Leistungs-