Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
1.6 Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2004 5360Bundesblatt · BBl 2004 5313
1.4 Verzicht auf Vernehmlassung
Auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wird verzichtet, da die vorliegende Botschaft mit dem FinöV-Beschluss von 1998 vereinbar ist. Am Gesamtkredit von 30,5 Milliarden (Preisstand 1995), welcher mit dem FinöV-Beschluss von 1998 vom Volk gutgeheissen wurde, wird festgehalten.
Die beantragten Änderungen sind insbesondere finanztechnischer Natur. Sie führen dazu, dass einige Projekte nicht im vorgesehenen Zeitrahmen realisiert werden können. Der FinöV-Beschluss enthält aber keine zeitlichen Vorgaben zur Realisierung der Projekte. Die vorliegende Botschaft hält klar fest, dass die beantragten Änderungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den verkehrs- und den finanzpolitischen Zielen der Schweiz darstellen, welche beide auf klaren Volksentscheiden beruhen.
Mit der Verabschiedung der vorliegenden Botschaft wird zudem die Absicht angekündigt, dass die noch nicht beschlossenen beziehungsweise finanzierten FinöV-Projekte in einer Gesamtüberprüfung neu beurteilt werden sollen. Der Bundesrat wird 2007/2008 darüber eine neue Vorlage in die Vernehmlassung geben. Erst mit dieser Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte werden die Weichen zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Realisierung der Schienengrossprojekte gestellt. Der Zeitraum für die Durchführung der Vernehmlassung in den Jahren 2007/2008 ist wie unter Punkt 1.2.4 dargestellt aus einer Vielzahl von verkehrs- und finanzpolitischen Gründen sinnvoll.
Die direkt betroffenen Bahnen SBB AG und BLS sowie die Alptransit-Erstellergesellschaften (ATG und BLS AT) wurden konsultiert. Ihren Anliegen wurde grösstenteils Rechnung getragen. Die Punkte, die in den Diskussionen der parlamentarischen Kommissionen zum Bericht des Bundesrates vom 7. April 200425 angebracht wurden, konnten weitgehend berücksichtigt werden.
1.5 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen Recht
Seit Erlass der in der FinöV-Botschaft aufgeführten Bundesbeschlüsse wurden keine Vorschriften im europäischen Recht erlassen, welche für die vorliegende Botschaft von Bedeutung wären. Auch berühren die beantragten Änderungen der Bundesbeschlüsse, des Eisenbahngesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen das geltende europäische Recht nicht.
1.6 Umsetzung
Zur Umsetzung der gesetzlichen Änderungen sollen die Vereinbarungen mit den Bahnen beziehungsweise mit den Erstellern zu den FinöV-Projekten angepasst werden. Darüber hinaus wird zum Thema Tunnelfinanzierung eine Weisung des
25 Bericht vom 7. April 2004 über die Mehrkosten betreffend den Zusatzkredit und die teilweise Freigabe der gesperrten Mittel der zweiten Phase der NEAT 1, BBl 2004 III 2675.