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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5349Bundesblatt · BBl 2004 5313

Wirtschaftliche, finanz- und verkehrspolitische Rahmenbedingungen berücksichtigen

Die Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte berücksichtigt die absehbaren wirtschaftlichen, finanzpolitischen und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen. Von besonderer Bedeutung werden ferner die Schnittstellen zu den Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2007–2010, die weiteren Massnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung von Infrastrukturmassnahmen in den Agglomerationen und zur Umsetzung des Alpenschutzartikels sowie die Umsetzung der laufenden FinöV-Projekte NEAT, 1. Phase des HGV-Anschlusses, 1. Etappe BAHN 2000 und Lärmsanierung der Eisenbahnen sein.

Die zu erarbeitende Vorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte stützt sich auf die Gesamtverkehrspolitik des Bundes ab. Sie erfolgt verkehrsträgerübergreifend und orientiert sich an den Zielen, Grundsätzen und Strategien des gegenwärtig erarbeiteten Sachplans Verkehr. Bei der Beurteilung der Massnahmen werden die Folgekosten-Thematik sowie regionale und raumordnerische Aspekte berücksichtigt. Können die Betriebs- und Folgekosten der neuen Infrastrukturen durch den Bund langfristig nicht finanziert werden, so ist allenfalls auch eine Redimensionierung des FinöV-Gesamtvolumens angezeigt.

1.2.5 Weitere Massnahmen

Eine weitere Möglichkeit, die finanzielle Belastung des Bundes durch Infrastrukturabgeltungen zu reduzieren, ist eine schlankere Infrastruktur. Im Rahmen zukünftiger Infrastrukturausbauten ist zu überprüfen, welche bestehenden Infrastrukturen trotz neuer Projekte auch weiterhin notwendig sind beziehungsweise wo allenfalls Desinvestitionen getätigt werden können (z.B. Parallelstrecken zu neuen Infrastrukturen). Ebenso ist zukünftig zu prüfen, ob auf wenig befahrenen Strecken vereinfachte Standards zur Anwendung kommen können.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Massnahmen

Mit den vorgeschlagenen Massnahmen können verkehrs- und finanzpolitische Ziele erreicht werden

Der Bundesrat kann mit den vorgeschlagenen Massnahmen die in Ziffer 1.2.1 genannten Ziele erreichen. Der Lösungsvorschlag berücksichtigt ausgewogen sowohl die verkehrs- wie die finanzpolitischen Ziele des Bundes. Der Vorschlag:

– entlastet die Finanzrechnung des Bundes,

– begrenzt die Neuverschuldung des Bundes und stellt durch den neu eingeführten Rückzahlungsmechanismus den Abbau der Verschuldung sicher,

– gewährleistet die für den Erhalt der Substanz und der Leistungsfähigkeit des bestehenden Schienennetzes notwendigen Investitionen,

– festigt die Liquidität der Bahnen

– etabliert einen längerfristig tragfähigen Finanzierungsmechanismus für die FinöV-Projekte,