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Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte

1.2.1 Ziele der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5341Bundesblatt · BBl 2004 5313

Die Vernehmlassung dieser Vorlage ist abgeschlossen und eine Botschaft befindet sich in Erarbeitung. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft während des ersten Halbjahrs 2005 behandelt.

Die Bahnreform 2 hat keine direkten Querbezüge zu den Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte.

Leistungsvereinbarung Bund – SBB

Im Rahmen der Leistungsvereinbarung vereinbaren Bund und SBB alle vier Jahre die mittelfristigen Unternehmensziele und den finanziellen Rahmen für die Infrastrukturentwicklung (vgl. Ziff. 1.1.2.2). Der Bund bestellt mit der Leistungsvereinbarung bei der SBB Leistungen im Bereich Infrastruktur.

Gegenwärtig gilt die Leistungsvereinbarung 2003–06. Die nächste Vereinbarung wird die Jahre 2007–2010 umfassen. Die dazu erforderlichen Gespräche zwischen Bund und SBB werden Anfang 2005 aufgenommen. Die ausgehandelte Leistungsvereinbarung wird dem Parlament im Jahr 2006 zum Beschluss vorgelegt.

Die im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2007–2010 festzulegende Infrastrukturentwicklung bildet eine Basis für die auf die Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung Bahn-Grossprojekte 2007/2008 hin zu betrachtenden Projekte.

Dopo AVANTI, Agglomerationsverkehr

Im Nachgang zur Ablehnung der Vorlage «Gegenvorschlag AVANTI» haben die Verkehrskommissionen des Nationalrats und des Ständerats das UVEK beauftragt, zu den drängenden Verkehrsproblemen, vor allem in den Agglomerationen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Frage zusätzlicher finanzieller Mittel vor allem für den Agglomerationsverkehr und den Nationalstrassenbau.

Eine Vernehmlassungsvorlage wird im Winter 2004/05 erarbeitet. Ein entsprechender Entscheid des Bundesrates zur Botschaft ist im Sommer 2005 zu erwarten, die Inkraftsetzung auf Ende 2006.

Entscheide zu Projektfinanzierungen, die im Rahmen der zu erarbeitenden Lösung getroffen werden, können Auswirkungen auf die für die zukünftige Entwicklung Bahn-Grossprojekte 2007/2008 zu betrachtenden Projekte haben.

1.2 Die beantragte Neuregelung

1.2.1 Ziele der Vorlage

Bundesrat zielt auf verkehrs- und finanzpolitisch ausgewogene Lösung

Ziel der vom Bundesrat beantragten Neuregelung ist eine verkehrs- und finanzpolitisch ausgewogene Lösung. Neben den finanziellen Auswirkungen zeigt die Vorlage daher die Folgen der vorgeschlagenen Massnahmen für den Verkehr auf: Dem Parlament soll eine Entscheidgrundlage präsentiert werden, auf deren Basis die verkehrspolitischen und finanziellen Auswirkungen abgewogen werden können.