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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

1.3 Reformvorschläge in Expertengutachten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5604Bundesblatt · BBl 2004 5599

In der Folge hat das EDI eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Dr. iur. Markus Moser beauftragt, entsprechende Szenarien auszuarbeiten. An der Arbeitsgruppe beteiligt waren der Verband der schweizerischen Krankenversicherer santésuisse, die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (heute: Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren), die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH), die Medix Management AG, der Verband der Spitäler Schweiz (H+), der Qualitätszirkel Ärzte-Apotheker Freiburg und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Unter Berücksichtigung der im Auftrag formulierten Kriterien hat der konsultierte Experte zusammenfassend erklärt, welche Reformschritte im Vordergrund stehen. Dabei wird von folgenden Grundsätzen ausgegangen:

– Es soll nicht mehr von Versicherungsformen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer gesprochen, sondern der Begriff «integriertes Versorgungsmodell» verwendet werden. Diese sprachliche Umformulierung soll vermehrt die besondere Art der medizinischen Versorgung in den Vordergrund stellen.

– Wirksame Anreize sind zu setzen und den Akteuren ist viel Freiraum für die konkrete Ausgestaltung zu belassen. In diesem Sinne werden weder Verpflichtungen für die Versicherten (Beitritt) noch für die Versicherer bzw. Leistungserbringer (Angebot) vorgesehen.

Folgende Elemente werden für die Realisierung des Ziels der Förderung von Managed Care vorgesehen:

– Vertrag zwischen Versicherern und einem Kreis von Leistungserbringern

Die Koordination der gesamten Versorgung des Versicherten ist grundsätzlich durch den Zusammenschluss der Leistungserbringer zu gewährleisten. Um den Anbietern und Nachfragern von Versorgungsmodellen möglichst viel Freiraum zu lassen, sollen die wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit zwischen Versicherern und Leistungserbringern vertraglich geregelt werden. Diese Punkte umfassen insbesondere die wirtschaftliche Mitverantwortung der Leistungserbringer (in welchem Umfang übernimmt das Versorgungsnetz Budgetverantwortung) und Bestimmungen zur Vergütung und Qualität der erbrachten Leistungen.

Die am Versorgungsmodell beteiligten Versicherer und Leistungserbringer können vertraglich regeln, dass die Vergütung an die Leistungserbringer als Gruppe erfolgt (Aussenverhältnis). Die Leistungserbringer können anschliessend die Aufteilung dieser Vergütung untereinander regeln (Innenverhältnis). Für Leistungen, die nicht innerhalb des Versorgungsmodells erbracht werden können, dürfen die beteiligten Leistungserbringer Verträge mit anderen Leistungserbringern abschliessen und die Vergütung mit ihnen direkt vertraglich regeln. Beim gesetzlichen Leistungsumfang sind keine Abstriche möglich. Hingegen sollen Leistungen, die den Umfang der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übersteigen, in ein Versorgungsmodell aufgenommen werden können.

Wird im Tarifvertrag ein prospektives Budget vereinbart, so sollen sich Kantone an der Vereinbarung einer Capitation beteiligen können. Die Beiträge der Kantone an die stationäre Behandlung können durch eine Vereinbarung