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Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

1.5 Vernehmlassungsverfahren zum Vorschlag des Bundesrates über eine Teilrevision des KVG

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5607Bundesblatt · BBl 2004 5599

Die Vorlage wurde von den Vernehmlassenden mehrheitlich positiv aufgenommen. Sie stimmten mit dem Bundesrat überein, was die Förderung von Managed Care als Mittel für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen im Gesundheitswesen betrifft und erachteten es grundsätzlich für richtig, die gesetzlichen Grundlagen zur Entwicklung der integrierten Versorgungsnetze zu schaffen. Dass der Bundesrat anstelle einer Verpflichtung, wie sie in der 2. KVG-Revision vorgesehen war, die freiwillige Einführung vorsieht, war für die Mehrheit der Teilnehmenden nachvollziehbar. Positiv wurde beurteilt, dass den besonderen Versicherungsformen gesetzgeberisch grössere Bedeutung gegenüber früher beigemessen werden soll.

Einige Vernehmlassende waren dennoch gegenüber der vorgeschlagenen Regelung zu den Managed Care-Modellen eher skeptisch und bezweifelten, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um einen eindämmenden Effekt auf die Kostenentwicklung zu erreichen. Für sie ist weiterhin zu befürchten, dass vor allem gesunde junge Leute solche Modelle wählen und letztlich eine Entsolidarisierung resultiert. Es bestehe die Gefahr, dass die Leistungserbringer und insbesondere Netzwerke, welche vornehmlich die Patientengruppe von chronischkranken und polymorbiden Patienten qualitativ hochstehend betreuen sollten, aufgrund der Risikoselektion durch die Versicherer gemieden werden. Dies laufe einer Förderung von Managed Care als Versorgungsmodell diametral entgegen. Aus diesem Grund forderten sie weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen zur Förderung von Managed Care-Modellen.

Zu den meistgenannten Verbesserungsvorschlägen gehören die Erhöhung der Wirksamkeit des Risikoausgleiches, eine Möglichkeit für die Kantone sich an den Versorgungsmodellen mit Budgetverantwortung zu beteiligen und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es ermöglicht, dass Massnahmen der integrierten Versorgungsnetze zur Gesundheitsförderung und Prävention nicht aus dem Budget finanziert werden, sondern aus Mitteln nach Artikel 20 KVG.

Einige Vernehmlassende erachten die Auflagen an die integrierten Versorgungsnetze als zu restriktiv und befürchten, dass entweder keine solchen Netze entstehen oder dass die Versicherten diese Versicherungsform nicht wählen. Andere fordern eine stärkere Reglementierung indem z.B. die Vorlage in jene zur Vertragsfreiheit integriert und der Umfang der Finanzierungsverantwortung klar umschrieben werden müsse.

Die Vorschläge des Bundesrates zur Eindämmung der Medikamentenkosten werden von einer grossen Anzahl der Teilnehmenden begrüsst. Mehrere Vernehmlassende verlangen jedoch zusätzlich noch weitergehende Massnahmen. Einige Vernehmlassende verlangen eine Ergänzung von Artikel 56 Absatz 3bis, da dieser Vorschlag für integrierte Versorgungsnetze mit Budgetverantwortung kontraproduktiv sei und ihnen den Anreiz nehme, bessere Konditionen im Einkauf zu erzielen. Wenn ein Leistungserbringer bereit sei, Budgetverantwortung zu übernehmen, müsse ihm auch die Möglichkeit gewährt werden, Vorteile zu erzielen.