Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
2.2 Weitere Revisionspunkte
Bundesblatt · BBl 2004 5609Bundesblatt · BBl 2004 5599
2.2 Weitere Revisionspunkte
Wichtige Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten (Orphan Drugs)
Wichtige Arzneimittel zur Behandlung seltener Krankheiten werden in vielen Fällen in der Schweiz nicht registriert, weil eine Registrierung für die Pharma-Firmen wegen des zu kleinen schweizerischen Absatzmarktes finanziell nicht interessant ist. Die Registrierung eines Arzneimittels bildet indessen die Voraussetzung dafür, dass es in der Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimitteln mit Preisen (Spezialitätenliste; Art. 52 Abs. 1 Bst. b KVG) aufgeführt werden kann. Diese Liste gibt an, welche Arzneimittel von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet werden. Dadurch ergibt sich die paradoxe Situation, dass Patientinnen und Patienten mit seltenen Krankheiten, also eine Personengruppe, die besonders benachteiligt und deshalb entsprechend zu schützen ist, ihre Medikamente nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet erhalten. Nachdem erkannt wurde, dass die primäre Hemmschwelle für die Vergütung der sog. Orphan Drugs die Zulassung für den Schweizer Markt ist, wurde in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21, in Kraft seit 1.1.2002) ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für wichtige Arzneimittel für seltene Krankheiten, die sog. Orphan Drugs, vorgesehen (Botschaft des Bundesrates vom 1. März 1999, BBl 1999 3453). Diese erleichterten Zulassungsbedingungen für Orphan Drugs sollen nun möglichst rasch auch Auswirkungen in der sozialen Krankenversicherung haben. Deshalb schlägt der Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b KVG in dem Sinne vor, dass die Spezialitätenliste auch wichtige Arzneimittel für seltene Krankheiten enthält.
Massnahmen im Bereich der Medikamente
Im Bereich der Medikamente wurden in den letzten Jahren vor allem zwei Massnahmen zur Kosteneindämmung propagiert: die Verpflichtung, Wirkstoffe anstatt eines Medikamentes zu verschreiben, sowie der Abgabe des preisgünstigsten Medikamentes. Der Bundesrat hat sich indessen wiederholte Male für die Förderung der Generika, aber ebenso konsequent gegen die Zwangssubstitution ausgesprochen.
Gegen die Pflicht zur Wirkstoff-Verschreibung spricht, dass sie Folgen für die ärztliche Therapiefreiheit hat, die Medikamentensicherheit gefährdet sowie die Therapietreue (Compliance) der Patienten resp. Patientinnen beeinträchtigt. Gestützt auf die ärztliche Therapiefreiheit entscheidet der Arzt oder die Ärztin aufgrund der Krankengeschichte des Patienten resp. der Patientin und der Diagnose, welche Behandlung und damit welches Medikament am besten geeignet ist. Dabei hat der Arzt oder die Ärztin mit dem Substitutionsrecht von Artikel 52a KVG bereits heute die Möglichkeit, die Wahl des Medikamentes dem Apotheker oder der Apothekerin zu überlassen, falls dem aus medizinischer Sicht nichts entgegensteht. Die Therapieverantwortung liegt damit immer noch beim Arzt, bei der Ärztin. Anders bei der obligatorischen Wirkstoff-Verschreibung, wo grundsätzlich der Apotheker oder die Apothekerin entscheidet und sich ausschliesslich auf die Wirkstoffbezeichnung gemäss der ärztlichen Anordnung bezieht, ohne die Krankengeschichte im Detail und weitere, für die Therapie wichtige Umstände zu kennen. Wird dem Patienten resp. der Patientin ein ungeeignetes oder nicht vertrautes Medikament abgegeben, so kann der Behandlungserfolg erheblich gefährdet sein oder gar ausbleiben. Wird aufgrund der obligatorischen Substitution die Medikation geändert, leidet die Thera-