Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)
2.2 Weitere Revisionspunkte
Bundesblatt · BBl 2004 5610Bundesblatt · BBl 2004 5599
pietreue (Compliance), besonders bei älteren, mehrfach oder chronisch kranken Menschen, die auf Langzeittherapien angewiesen sind. Medikamente mit dem gleichen Wirkstoff sind zudem oft nicht identisch zusammengesetzt, was ihre Wirkung beeinflussen bzw. Komplikationen hervorrufen kann. Auch die Galenik (Arzneimittelform) kann unterschiedlich sein. Bei einigen Krankheiten ist jedoch die genaue Einstellung der Dosierung der Schlüssel zu einer erfolgreichen Therapie.
Die obligatorische Wirkstoff-Verschreibung bringt zudem kaum Einsparungen. Von total 7400 im Markt zugelassenen Medikamenten sind 2500 kassenpflichtig. Rund 60 % davon sind patentgeschützt, 3% sind bereits Generika, und rund 37 % oder ca. 900 Medikamente sind patentabgelaufen. Nur 10 % oder rund 250 patentabgelaufene Medikamente werden aber durch Generika tatsächlich konkurrenziert. Selbst bei (theoretisch) vollständigem Ersatz aller patentabgelaufenen Medikamente durch Generika bleibt das Einsparpotenzial klein. Dies auch aufgrund der Erkenntnis, dass laufend eine Substitution der alten, günstigen und noch State-of-the-art-Medikamente durch neue, bessere, meist aber deutlich teurere Medikamente erfolgt. Diese Art der Substitution wird auch mit der obligatorischen Wirkstoff-Verschreibung nicht verhindert.
Aus ökonomischen Gründen wäre eine Verpflichtung, das preisgünstigste Medikament zu verschreiben, problematisch. Im Bereich der jeweils preisgünstigsten Arzneimittel entsteht auf Seiten der Produzenten in jedem Segment eine kurzfristige Monopolsituation, denn nur der Produzent mit dem preisgünstigsten Arzneimittel kann sein Produkt zu Lasten der sozialen Krankenversicherung abgeben und kann sich so ein Monopol schaffen. Aus diesem kann er Profit schöpfen und seine Preise so lange erhöhen, bis es einem anderen Produzenten gelingt, die Marktbarrieren zu überwinden und ein gleichartiges Produkt günstiger anzubieten. Das Interesse der Produzenten, ein möglichst kostengünstiges Produkt abgeben zu können, bewirkt aber einen letzten Endes ruinösen Wettbewerb unter den Produzenten. Es ist fraglich, ob in einem Modell, welches auf möglich günstige Produktionskosten und kurzfristige Monopolgewinnabschöpfung ausgerichtet ist, längerfristig geplant wird. Eher wahrscheinlich ist der Abbau der Innovation und die Beschränkung der Qualität auf das notwendige Minimum.
Der Bundesrat beschränkt sich daher darauf, in dieser Vorlage die im Rahmen der
2. KVG-Revision vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Medikamente wieder aufzunehmen und ferner eine Ergänzung der Regelung bezüglich der Weitergabe von Vergünstigungen, die ebenfalls oft im Zusammenhang mit den Medikamenten stehen, vorzuschlagen. Die in der öffentlichen Diskussion immer wieder aufgeworfene Frage der Parallelimporte ist demgegenüber eine Frage des Patentrechts und des Inverkehrbringens eines Arzneimittels in der Schweiz und nicht des KVG. Artikel 14 Absatz 2 HMG sieht zudem unter bestimmten Voraussetzungen ein vereinfachtes Verfahren für das Inverkehrbringen eines in der Schweiz bereits zugelassenen und im Ausland ebenfalls erhältlichen Arzneimittels vor.